Ratsmitglied Bernd Krämer bittet darum, die Touristik-Rundfahrten des Bürgerbusvereins stärker seitens der Kurverwaltung zu bewerben. Herr Eulenberg antwortet, dass die Kurverwaltung schon jetzt regelmäßig Informationsmaterial über den Bürgerbus und auch speziell den Flyer zur Tourismus-Rundfahrt zu verschiedenen Präsentationen und Veranstaltungen mitnimmt. Er sagt zu, die Tour weiter zu bewerben und die Flyer an exponierter Stelle auslegen zu lassen. Herr Krämer informiert noch mal allgemein zum Thema Bürgerbus, über seine positive Entwicklung in den letzten Monaten aber auch über bestehende Probleme. Bürgermeister Gennies regt an, das Thema Bürgerbus auf die Tagesordnung der nächsten Schulausschusssitzung zu setzen.

Ratsmitglied Oettershagen bezieht sich auf die aktuelle Presseberichterstattung zum Thema Asylbewerber und fragt an, inwieweit die Gemeinde Reichshof auf mögliche steigende Anfragezahlen zur Aufnahme von Asylbewerbern vorbereitet ist. Herr Dittich teilt mit, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt bei der Gemeindeverwaltung noch keine weiteren Plätze angefordert wurden. Das Thema ist jedoch bekannt. Herr Dittich verweist auf das Übergangswohnheim Odenspiel.

Ratsmitglied Oettershagen fragt an, ob es richtig ist, dass die Ausschreibungsunterlagen zum Los 7 des Pilotprojektes fehlerhaft sind und ob es hierdurch zu Verschiebungen im Bauzeitenplan kommt. Herr Roos teilt mit, dass im LV zum Los 7, das durch ein Ingenieurbüro erstellt wurde, Fehler festgestellt wurden. Das LV musste korrigiert werden, wodurch sich das Vergabeverfahren um zwei Wochen verlängert. Der Bauzeitenplan ist davon nicht betroffen.

Ratsmitglied Brach bezieht sich auf Ihre Anfrage in der Rechnungsprüfungsausschusssitzung vom 11.09.2012 und fragt nochmals an, inwieweit der Rechnungsprüfungsausschuss ein Prüfrecht auf Investitionsmaßnahmen des Wasserwerkes hat. Herr Seynsche teilt mit, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss kein Prüfrecht zusteht und verweist auf das Recht zur Akteneinsicht für Ratsmitglieder. Näheres ist der Anlage 3 zu dieser Niederschrift zu entnehmen.

Ratsmitglied Brach erkundigt sich nach einem Schreiben der Energiegenossenschaft Bergisches Land. Bürgermeister Gennies teilt mit, dass ihm ein Schreiben der Energiegenossenschaft vorliegt, in dem um eine finanzielle Beteiligung seitens der Gemeinde gebeten wird.

Ratsmitglied von Goldacker bezieht sich auf die Niederschrift zur letzten BAV-Beiratssitzung und erkundigt sich nach der Problematik mit der Kompostanlage in Eckenhagen und der damit einhergehenden Belästigung für die Anwohner. Bürgermeister Gennies teilt mit, dass der Verein für Arbeit und Zukunft den Betrieb an der Kompostanlage kürzlich wieder mit kleinen Mengen aufgenommen hat. Man sucht derzeit mit dem BAV nach einer Lösung der Problematik, bisher leider ohne Ergebnis.

Ratsmitglied Schirp fragt an, ob die Täter, die für die Zerstörung des Waldlehrpfads und der Buswartehäuschen verantwortlich sind, ermittelt werden konnten. Bürgermeister Gennies teilt mit, dass noch keine Täter ermittelt werden konnten.

Ratsmitglied Anja Krämer fragt an, ob es einen neuen Sachstand in den Verkaufsverhandlungen bezüglich des Munitionsdepots in Wildbergerhütte gibt. Bürgermeister Gennies teilt mit, dass die Verkaufsverhandlungen zwischen Bundesimmobilienanstalt und dem Landesbetrieb Wald und Holz derzeit noch laufen. Neuere Erkenntnisse liegen ihm nicht vor.

Ratsmitglied Oettershagen fragt an, ob der marode Kühlbergturm an der Wiehltalsperre möglicherweise ersetzt werden kann. Bürgermeister Gennies teilt mit, dass der Landesbetrieb Wald und Holz als Eigentümer des Turms derzeit prüft, ob Ersatz beschafft werden kann.