Sachverhalt:
1) Beschlusslage:
Der og. Antrag (Anlage 1) wurde unter Tagesordnungspunkt 12 in der Ratssitzung am 19.04.2012 beraten und einstimmig an den Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss verwiesen, verbunden mit dem Auftrag, Vertreter der Verwaltungen aus Nümbrecht und Bergneustadt zur heutigen Sitzung einzuladen, die über ihre Erfahrungen mit Kinder- und Jugendparlamenten vor Ort berichten sollen.
Das Thema soll dann erneut im Rat beraten werden.
Zur Sitzung des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses am 26.06.2012 wurden Herr Michael Zwinge, Betreuer des Kinder- und Jugendparlamentes in Bergneustadt, sowie ein Vertreter der Gemeinde Nümbrecht eingeladen.
2) Überlegungen der Verwaltung im Vorfeld des Antrages vom 03.04.2012:
Wie Bürgermeister Gennies in der Ratssitzung am 19. April 2012 mitteilte, hat sich das Ratsbüro ebenfalls seit einiger Zeit mit dem Thema Jugendrat beschäftigt. Bereits am 08. März 2012 haben Herr Seynsche und Herr Schwarz ein informatives Gespräch mit der zuständigen Fachbereichsleitung bei der Gemeindeverwaltung Morsbach sowie dem betreuenden Sozialarbeiter geführt. Nach Sichtung einiger Konzeptionen von Jugendräten im Oberbergischen Kreis, kam das Konzept der Gemeinde Morsbach den Vorstellungen der Verwaltung am nächsten, insbesondere deshalb, weil in Morsbach kein formelles Wahlverfahren für den Jugendrat durchgeführt wird. In einem offenen Verfahren wurden hier die späteren Mitglieder über einen Aufruf zur freiwilligen Mitarbeit im Jugendrat gewonnen.
Keine Wahlen zum Jugendrat durchzuführen begründete die Gemeinde Morsbach mit Erfahrungen aus dem ersten Versuch, einen Jugendrat in Morsbach zu installieren, der nicht den gewünschten Erfolg brachte. Das formelle Wahlverfahren mit einer vorher festgelegten Zahl von Vertretern einzelner Institutionen (Schulkassen, Vereine etc.) im Jugendrat führte letztlich dazu, dass teilweise Kandidaten benannt wurden, damit die jeweilige Klasse oder der Verein überhaupt im Gremium vertreten ist. Das tatsächliche Interesse an einer aktiven Mitarbeit war jedoch bei einigen Vertretern kaum vorhanden. Die Teilnehmerzahl bei den späteren Sitzungen war manchmal sogar so gering, dass das Gremium gemäß seiner Geschäftsordnung nicht beschlussfähig war.
Die Ergebnisse aus der Besprechung vom 08. März in Morsbach bestärkten die Verwaltung in ihrer Auffassung, die Einrichtung eines Jugendrates in Reichshof, sofern ein politischer Einrichtungsbeschluss hierzu gefasst würde, über ein offenes Verfahren zu gestalten, auch um den Aufwand in der Verwaltung vor dem Hintergrund des schwer abzuschätzenden Interesses bei der Jugend möglichst gering zu halten.
Unterstellt man, dass eine zielführende Arbeit des Gremiums eine Altersstruktur der Mitglieder erfordert, die eher in der Altersklasse von Schülern der weiterführenden Schulen liegt, würde sich selbst das offene Verfahren für Reichshof einigermaßen aufwendig gestalten:
Bekanntermaßen ist die Struktur der Gemeinde Reichshof durch ihre vier Siedlungsschwerpunkte, jeweils am Rand des Gemeindegebietes, geprägt. Dementsprechend hoch ist die Anzahl von Reichshofer Schülerinnen und Schülern, die weiterführende Schulen in den Nachbarkommunen besuchen.
Somit wäre ein hoher Anteil von in Frage kommenden Schülerinnen und Schülern an ca. fünfzehn weiterführenden Schulen in den Nachbarkommunen Bergneustadt, Gummersbach, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl und Morsbach über Werbeaktionen anzusprechen. Vereinfacht könnte das Verfahren auch mittels eines Anschreibens mit Antwortkarte durchgeführt werden. Hierzu müsste lediglich eine Auswertung aus dem Melderegister erfolgen.
Eine Konzentration auf die Gesamtschule und / oder das Jugendzentrum von vorne herein hingegen würde wohl dazu führen, dass sich auch die Arbeit eines zukünftigen Jugendrates auf den Bereich Eckenhagen fokussieren würde.
Abschließend muss jedoch bei allen Überlegungen darauf hingewiesen werden, dass in der Verwaltung derzeit keine personellen Kapazitäten zur fach- und sachgerechten Bertreuung eines Kinder- und Jugendparlamentes zur Verfügung stehen.
3) Rückblick:
Bereits im Jahr 2001 wurde von Seiten der SPD-Fraktion ein Antrag mit folgendem Wortlaut gestellt: „Der Rat der Gemeinde Reichshof begrüßt den Wunsch Jugendlicher nach mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten in unserer Gemeinde und unterstützt die Vorbereitung und Gründung eines Kinder- und Jugendparlamentes.“
Nach Beratung im Rat mit entsprechendem Erweiterungsantrag wurde der SPD-Antrag in den Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss verwiesen.
Nachdem der Antrag im Ausschuss am 26.06.2001 nochmals diskutiert wurde, schloss man sich dem Vorschlag an, dass sich die interessierten Jugendlichen zunächst etwas erarbeiten sollen, um sich dann damit an den Ausschuss bzw. den Rat zu wenden.
Anlagen:
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 03.04.2012
- Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2001 mit Drucksache Nr. 338
- Auszug aus der Niederschrift zur Ratssitzung vom 26.04.2001
- Auszug aus der Niederschrift des Schul-, Sozial-, Jugend- und
Sportausschusses vom 26.06.2001
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.