Sachverhalt:
Der Rat der Gemeinde Reichshof hat in seiner Sitzung am 14.02.2012 (Vorlage Nr. 2009/00318) Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB) genommen und die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung abgewogen sowie die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortslage Erdingen und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2a „Erweiterung Klinkerzentrale“ als Satzung beschlossen.
Die Angabe des § 13 BauGB ist ein Schreibfehler. Die korrekte Rechtsgrundlage für diesen Beschluss sind die §§ 3 und 4 BauGB.
Der Bezirksregierung hat die Verfahrensakte zur Genehmigung der FNP-Änderung vorgelegen. Eine Genehmigung konnte nur in Aussicht gestellt werden, wenn der Fehler im Beschluss des Rates behoben wird. Nach Unterschrift des Dringlichkeitsentscheides hat die Bezirksregierung den FNP umgehend genehmigt.
Im übrigen ist das Verfahren zur Änderung des FNP und zur Aufstellung der Satzung rechtskonform durchgeführt worden, die sachliche Abwägung bleibt von dem Dringlichkeitsentscheid unberührt.
Gemäß § 60 GO NW i.V.m. § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Reichshof ist der Fehler mit Dringlichkeitsentscheid vom 26.04.2012 behoben worden.
Anlagen:
Dringlichkeitsentscheid
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Reichshof genehmigt den Dringlichkeitsentscheid vom 26.04.2012 gemäß § 60 GO NW i.V.m. § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Reichshof
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Gemeinde Reichshof genehmigt den Dringlichkeitsentscheid vom 26.04.2012 gemäß § 60 GO NW i.V.m. § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Reichshof
Ratsmitglied Oettershagen als Vorsitzender des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses teilt mit, dass alle Vorlagen der heutigen Tagesordnung, die im Bauausschuss vorberaten wurden, dem Rat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen wurden.
Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 32 dagegen: 0 Enthaltung: 0