Sachverhalt:

Sh. Text der Resolution

Anlagen:

Resolution:

Der Gemeinderat Reichshof wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen rechtsradikale Tendenzen sowie Äußerungen in Wort, Schrift und Bild mit rechtsradikalem Inhalt. Der Gemeinderat stellt fest, dass diese rechtsradikalen Kräfte in Reichshof auf scharfe Ablehnung stoßen. Der Gemeinderat ist, wie es die Ratsmitglieder bei ihrer Verpflichtung bekundet haben, der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik verpflichtet, die Rechtsradikalismus auf das Schärfste ablehnt.

Ratsmitglied Prößler erläutert den Antrag.

Ratsmitglied Osterberg regt an, die Formulierung „Der Gemeinderat ist der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik verpflichtet, die Rechtsradikalismus auf das Schärfste ablehnt“ zu ergänzen um den Zusatz „wie es die Ratsmitglieder bei ihrer Verpflichtung bekundet haben“. Ratsmitglied Prößler erklärt sich einverstanden.

Von Seiten der FWO-Fraktion wird eine Erklärung verlesen, die sich gegen rechtsradikale Tendenzen jedweder Form in der Gemeinde richtet.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 33 dagegen: 0 Enthaltung: 0