Sachverhalt:

Frau Bettina Becker-Lang, sachkundige Bürgerin für die FDP-Fraktion, hat ihren Ausschusssitz im Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss niedergelegt.

Gemäß § 50 Absatz 3, Satz 5 der Gemeindeordnung NRW liegt das Vorschlagsrecht für die

Wiederbesetzung frei gewordener Ausschusssitze bei der Fraktion oder Gruppe, welcher das

ausgeschiedene Ausschussmitglied zur Zeit seiner Wahl angehörte.

Die FDP-Fraktion schlägt vor, Frau Johanna Borgard als sachkundige Bürgerin für Frau Becker-Lang in den Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss zu wählen.

Die Wahl erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Ratsmitglieder (siehe Kommentare zu § 50 der Gemeindeordnung, Rehn / Cronauge und Held / Becker).

Bei der Wahl von Ausschussmitgliedern hat der Bürgermeister kein Stimmrecht (§ 40

Absatz 2, Satz 6 GO).

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat wählt Frau Johanna Borgard (FDP), Eckenhagen, Landwehrstr. 12, als sachkundige Bürgerin für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Frau Bettina Becker-Lang in den Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss der Gemeinde Reichshof.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat wählt Frau Johanna Borgard (FDP), Eckenhagen, Landwehrstr. 12, als sachkundige Bürgerin für das ausgeschiedene Ausschussmitglied Frau Bettina Becker-Lang in den Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss der Gemeinde Reichshof.

Bürgermeister Gennies erläutert den Sachverhalt. Er teilt mit, dass er bei der Nachwahl von Ausschussmitgliedern nicht stimmberechtigt ist und ruft sodann zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 32 dagegen: 0 Enthaltung: 0