a) Frau Krämer fragt an, ob im Munidepot eine forensische Unterbringung vorgesehen ist.

BM Gennies antwortet, dass am 27.01.2012 das Bewerbungsverfahren bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgelaufen sei. Eine diesbezügliche Rückfrage am 30.01.12 hat ergeben, dass 10, Bewerbungen eingegangen sind. Die Bewerber wurden nicht mitgeteilt, jedoch habe man bei der Nachfrage eine Bewerbung des Justizministeriums verneint

b) Herr von Goldacker fragt an, welche Höhe die im Schulausschuss erwähnte Spende an das Tierheim Koppelweide betragen habe.

Herr Schöler antwortet, dass die Spende in Höhe von 1.000,00€ aus freien Budgetmittel des Ordnungsamtes geleistet worden ist.

c) Frau Krämer fragt, ob für die Fundtierunterbringung andere Angebote eingeholt werden.

Es wird auf den Beschluss des Sozial-, Schul, Jugend- und Sportausschusses verwiesen.

d) Herr von Goldacker fragt an, ob bei der Umbaumaßnahme monte mare örtliche Unternehmer beteiligt werden. BM Gennies bejaht dies. Die Geschäftsführung von monte mare erhält von der Zentralen Vergabestelle für jedes Gewerk örtliche Unternehmerlisten.

e) Der 2. stellvertretende BM Leienbach fragt an, ob der BM als Mitglied des Aufsichtsrates der Aggerenergie auf die Kundenabrechnungen einwirken könnte. Der BM sagt dies zu, sofern ihm konkrete Beispiele genannt werden.

f) Herr von Goldacker fragt an, wie die Gemeinde noch an Zivildienstleistende kommt, da sie auf der Telefonliste der Gemeinde Reichshof benannt sind. Der BM sagt zu bei der nächsten Veränderung der Telefonliste eine Korrektur vorzunehmen.

g) Herr B. Krämer fragt an, ob der Bürgerbusverein und zwar Herr Heister als Fahrdienstleiter bei der Festlegung der Verkehrsregelung Kanalbaumaßnahme Wiehltalsperre beteiligt wird. Herr Roos teilt mit, dass die Feststellungen bereits getroffen seien, er jedoch ein Gespräch zur Information anbiete.

h) Herr Kauffmann fragt an, wann die Ausschreibung der Verrohrung des Ersbaches stattfindet.

Herr Roos verweist auf die Genehmigung des Haushaltes 2012. Im Übrigen werde derzeit geprüft, ob der Aggerverband für die Baumaßnahme nicht zuständig sei, da der AV lt. Haushaltsplan auch die Verrohrung der Rospe durchführe. Derzeit warte man auf eine diesbezügliche Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Scheuer.

i) Herr Kauffmann fragt an, ob die Verwaltung wisse, dass die Angelegenheit Ersbach keinen großen Aufschub dulde.

Herr Roos verweist auf die Kosten von 330.000,00€. Eine Verzögerung der Baumaßnahme komme nur in Betracht, wenn die Versicherung und die Anlieger mitspielen.

j) Herr Osterberg fragt an, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die Anlieger des Ersbaches nicht mehr bereit seien länger zu warten.

k) Herr Kauffmann erkundigt sich nach der Arbeitsgruppe Gewerbeflächen.

Herr Roos beantwortet die Anfrage. Der AK beschäftigt sich künftig mit dem Bedarf an oberbergischen Gewerbeflächen. Für die Installation des AK sind 3 Lenkungsgruppen gebildet worden. Er gehöre der südlichen Lenkungsgruppe an.

l) Herr Kauffmann fragt an, was Herrn Roos bezüglich des AK Gewerbeflächen für die Gemeinde Reichshof vorschwebe.

Herr Roos: Örtliche Bedarfe, ggf. entlang der Autobahn, festlegen.

m) Herr Osterberg fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass es sich bei dem AK Gewerbeflächen um eine interkommunale Zusammenarbeit handelt.

n) Frau Krämer fragt an, warum bei der Kanalisation Wildbergerhütte alle Baumaßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden und es somit zu einer erheblichen Verkehrsbeeinträchtigung kommen wird.

Herr Roos verweist auf den Bewilligungsbescheid des Landes, der ein Bewilligungsende zum 31.12.2013 vorsieht.