Sachverhalt:

Der am Jahresende 2006 vorhandene Fehlbetrag von insgesamt 143.348,52 € konnte begünstigt durch die milden Winter 2006/2007 und 2007/2008 im Abschluss des Jahres 2007 gedeckt werden. Zusätzlich konnten der Rückstellung im Jahresabschluss 2007 110.414,34 € und 2008 62.983,14 € zugeführt werden.

Aufgrund des vorläufigen Rechnungsergebnisses des Jahres 2009 ergibt sich eine Entnahme aus der Rückstellung in Höhe von 104.241 €.

Nach dem derzeitigen Stand ist damit zu rechnen, dass das Jahr 2010 bedingt durch den sehr harten Winter zu Beginn des Jahres mit einem Defizit abschließt, dass nicht durch die verbleibende Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 69.156,48 € gedeckt werden kann.

Dieser Fehlbetrag ist zurück zu führen auf die erhöhten Stunden der Bauhofmitarbeiter und den entsprechenden Streusalzbedarf.

Deshalb wird für das Jahr 2011 insgesamt eine Erhöhung vorgeschlagen. Dabei wird der Gebührensatz für

• den Kehrdienst um 0,03 € auf 0,55 € angehoben und

• die Gebühr für den Winterdienst um 0,36 € auf 0,86 € erhöht.

Abschließend zur Information die Gebührenentwicklung der letzten Jahre:

	2005	2006	2007	2008	2009/2010
Kehrdienst	0,66 EUR/m	0,51 EUR/m	0,54 EUR/m	0,56 EUR/m	0,52 EUR/m
Winterdienst	0,70 EUR/m	0,94 EUR/m	1,20 EUR/m	0,76 EUR/m	0,50 EUR/m

Anlagen:

Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2011

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung / der Gemeinderat beschließt den XV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 29.05.1985 unter Berücksichtigung der Gebührenkalkulation vom 19.11.2010.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den XX. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 29.05.1985 unter Berücksichtigung der Gebührenkalkulation vom 19.11.2010.

Nach kurzer Diskussion, weist Gemeindekämmerer Dresbach darauf hin, dass es sich vorliegend um den XX. Nachtrag und nicht, wie laut Vorlage, um den XV. Nachtrag handelt.

Bürgermeister Gennies ruft alsdann zur Abstimmung über die Vorlage auf.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 18 dagegen: 16 Enthaltung: 0