Sachverhalt:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat für die Hundesteuer keine Rechtsnorm erlassen, so dass die Gemeinden selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie die Hundesteuer erheben.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Hundesteuer ist die gemeindliche Satzung, die aufgrund § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) erlassen wird.

Steuergegenstand ist die Haltung des Hundes. Der Steuersatz ist der Betrag, der für eine Hundehaltung festgesetzt wird. Er ist aufgrund der Satzungsautonomie je nach Kommune unterschiedlich hoch.

Die Hundesteuer ist in erster Linie eine „Ordnungssteuer.“ Sie soll bewirken, dass sich die Anzahl der Hundehaltungen in Grenzen hält. Daneben ist die Hundesteuer im Sinne des

§ 3 der Abgabenordnung eine Geldleistung, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt. Im Übrigen ist die Erzielung von Einnahmen nach § 3 der Abgabenordnung ein zulässiger Nebenzweck der Steuererhebung. Daher wird im Bezug auf die angestrebte Ertragssteigerung im Haushalt 2011 und Folgejahre vollinhaltlich auf die Argumentation in der Vorlage 2009/00171 zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze verwiesen.

Durch ihren Charakter als Aufwandssteuer ist die erhöhte Steuer für den zweiten und jeden weiteren Hund gerechtfertigt.

Aktuell betragen die Steuersätze bei der Haltung:

eines Hundes	75 € je Hund
von zwei Hunden	100 € je Hund
von drei oder mehr Hunden	125 € je Hund
eines sog. Kampfhundes	600 € je Hund
von zwei sog. Kampfhunden	800 € je Hund
von drei oder mehr sog. Kampfhunden	960 € je Hund

Die Hundesteuer hat im Haushaltsjahr 2010 einen Planansatz von 134.000 Euro.

Durch eine Steigerung der Hundesteuersätze wird bei einem Bestand von 1.720 Hunden mit einer Steigerung des Steueraufkommens von rd. 25.000 Euro gerechnet.

Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Städtetages aus dem Jahr 1997 lag die durchschnittliche Dichte der Hundehaltung bei 38 Hunden je 1.000 Einwohner.

Dies wird bestätigt durch eine Erhebung des Statistischen Landesamtes Berlin aus dem Jahr 1999, dessen Ergebnis 30 Hunde je 1.000 Einwohner ausweist.

Reichshof liegt mit 1.720 Hunden aktuell bei 87 Hunden / 1.000 Einwohner.

Daher werden folgende neue Steuersätze für die Haltung

eines Hundes	90 € je Hund
von zwei Hunden	120 € je Hund
von drei oder mehr Hunden	150 € je Hund

vorgeschlagen.

Die Steuersätze für Kampfhunde bleiben unverändert.

Zur allgemeinen Information wird auch eine tabellarische Auflistung der derzeitigen Steuersätze der oberbergischen Kommunen für die Haltung eines Hundes als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung / der Gemeinderat beschließt den III. Nachtrag zur Hundesteuersatzung vom 15.12.2010

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den III. Nachtrag zur Hundesteuersatzung vom 15.12.2010. Jedoch wird abweichend vom Vorschlag der Verwaltung der Steuersatz für die Haltung eines Hundes auf 80,00 € erhöht. Ebenfalls abweichend vom Verwaltungsvorschlag erhöhen sich die Steuersätze für die Haltung von Kampfhunden:

• bei einem sog. Kampfhund auf 700,00 €,

• bei zwei sog. Kampfhunden auf 900,00 € je Hund,

• bei drei oder mehr sog. Kampfhunden auf 1050,00 € je Hund.

Es wird keine weitere Erläuterung der Beschlussvorlage 2009/00172/ gewünscht.

Bürgermeister Gennies stellt den Sachverhalt zur Diskussion.

Ratsmitglied Osterberg stellt für die CDU Fraktion folgenden Antrag:

Abweichend von der Vorlage 2009/00172/ sollen der Steuersatz für die Haltung eines Hundes von 75,00 € auf 80,00 € erhöht werden. Die Vorlage sah eine Erhöhung auf 90,00 € vor.

Die Steuersätze für die Haltung von Kampfhunden sollen für

• einen sog. Kampfhund auf 700,00 €,

• zwei sog. Kampfhunde auf 900,00 € je Hund,

• drei oder mehr sog. Kampfhunde auf 1050,00 € je Hund erhöht werden.

Die Vorlage sah hier keine Erhöhung der og. Sätze für die Haltung von Kampfhunden vor.

Ratsmitglied Flick erklärt, dass sich die Fraktion „Die Unabhängigen“ diesem Antrag anschließt.

Es folgt eine Aussprache, bevor Bürgermeister Gennies zur Abstimmung über den Antrag aufruft.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 18 dagegen: 16 Enthaltung: 0

Anschließend lässt der Bürgermeister über die Vorlage, unter Berücksichtigung der beantragten Änderungen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 18 dagegen: 16 Enthaltung: 0