Sachverhalt:

Die Gebühren wurden zuletzt zum 01.01.2008 angehoben. Für einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan 2011 ist nunmehr eine erneute Anpassung erforderlich. Dies soll geschehen durch eine Anhebung der Verbrauchs- und der Grundgebühren.

Folgende Gebührenerhöhungen werden vorgeschlagen:

Bei konstanter Grundgebühr ergäbe sich eine kostendeckende Verbrauchsgebühr in Höhe von 1,50 €/cbm. Die fiktive Erhöhung beträgt somit 0,18 €/cbm.

Hiervon entfallen auf:

Nachdem hiermit die wesentlichen Gründe der notwendigen Preiserhöhungen dargestellt wurden, bleibt festzustellen, dass die Verwaltung vorschlägt, von den 0,18 €/cbm lediglich die Auswirkungen des Umsatzrückganges in Höhe von 0,03 €/cbm über die Verbrauchsgebühr abzubilden. Der Rest soll über eine Anhebung der Grundgebühr erfasst werden.

Die Anhebung der Grundgebühr wird einer Erhöhung der Verbrauchsgebühr deshalb vorgezogen, weil die Frischwasserverbräuche rückläufig sind und sich damit der Deckungsbeitrag für die verbrauchsunabhängigen Kosten wie z. B. Zinsaufwendungen, Abschreibungen, Personalkosten u. ä. permanent verringert.

In § 10 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung wurde ein dynamischer Verweis eingefügt.

Anlagen:

• Gebührenkalkulation,

• XII. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung vom 18.12.1985 zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Reichshof vom 17.02.1982 in der Fassung des XII. Nachtrages vom 15.12.2009.

Beschlussvorschlag:

Der Werksausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk empfiehlt, dem Rat zu beschließen / Der Rat beschließt den XIII. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung vom 18.12.1985 zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Reichshof vom 17.02.1982 in der Fassung des XII. Nachtrages vom 15.12.2009.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt den XIII. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung vom 18.12.1985 zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Reichshof vom 17.02.1982 in der Fassung des XII. Nachtrages vom 15.12.2009.

Es werden keine Erläuterungen zur Vorlage 2009/00165/ gewünscht.

Nach kurzer Diskussion lässt Bürgermeister Gennies über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 18 dagegen: 16 Enthaltung: 0