Sachverhalt:

Der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ist als Anlage ein Straßenverzeichnis mit allen Straßen in der Gemeinde Reichshof beigefügt. Aus dem Straßenverzeichnis geht hervor, welche Reinigungspflichten auf die Anlieger übertragen werden.

Mit Beschluss über die Vorlage Nr. 2009/00152/ hat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss über die Umbenennung von Gemeindestraßen entschieden.

Nachdem die Umbenennung beschlossen worden ist, ist das Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zu ändern.

Es ergibt sich in Abhängigkeit der erfolgten Straßenumbennenung der als Anlage 1 beigefügte XIX. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985.

Anlagen:

Satzungsentwurf

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen / der Rat beschließt den XIX. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt den XIX. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985.

Da keine weiteren Erläuterungen gewünscht werden und Wortmeldungen nicht vorliegen, ruft Bürgermeister Gennies zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 34 dagegen: 0 Enthaltung: 0