Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass von Seiten der Kommunalaufsicht beim Oberbergischen Kreis keine Bedenken gegen die Übernahme einer Ausfallbürgschaft der Netto-Investitionssumme von 5 Mio. Euro für die Restrukturierung des Freizeitbades bestehen.

Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass am 15.11.2010 der BAV-Beirat getagt hat. Der neuen Gebührenkalkulation wurde zugestimmt. Demnach ergibt sich eine Erhöhung von 2,8 %, was bei der 80 Liter-Tonne 2,80 € und bei der 120 Liter-Tonne 4,20 entspricht.

Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass gegen den Nachtragshaushalt keine aufsichtsbehördlichen Bedenken bestehen. Die Nachtragshaushaltssatzung wurde im Reichshofkurier bekannt gemacht und ist somit rechtskräftig.

Herr Schöler teilt mit, dass die Bezirksregierung einen Zuwendungsbescheid für eine Organisationspauschale in Höhe von 2.500,-€ für das Bürgerbusprojekt erteilt hat. Die Pauschale wird in voller Höhe an den Bürgerbusverein ausgezahlt.

In der Sitzung des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses vom 01.12.2010 wurde nach dem Anteil der Reichshofer bei den Abiturienten an der Gesamtschule gefragt. Herr Schöler teilt mit, dass dieser in den Schuljahren 2007/2008 bei 37 %, 2008/2009 bei 58 % und 2009/2010 bei 46 % lag.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass zur nächsten Ratssitzung am 17.01.2011 der Geschäftsführer der Klinikum Oberberg GmbH, Herr Joachim Finklenburg, eingeladen wird. In der Sitzung soll er das Gremium über die aktuelle Situation des Krankenhauses Waldbröl informieren.