Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010, mit ihren Anlagen, zu beschließen

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage.

Ausschussmitglied Oettershagen teilt für die SPD Fraktion mit, dass der 1. Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt wird, er jedoch dem Gesamthaushalt damit nicht nachträglich die Zustimmung erteilt.

Ausschussmitglied Oettershagen teilt mit, dass er der Presse entnommen hat, dass die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes erhöht wurden.

Er stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, dass die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen für die Gemeinde Reichshof in das Gebäudesanierungsprogramm fließen sollen.
Bürgermeister Gennies und auch Kämmerer Dresbach erläutern, dass nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz die Zuweisung ausschließlich dem allgemeinen Haushalt zufließen darf und nicht investiv eingesetzt werden kann.

Ausschussmitglied Oettershagen zieht seinen Antrag zurück.

Ausschussmitglied Kauffmann teilt für die FDP Fraktion mit, sich der Stimme zu enthalten. Ausschussmitglied Leienbach kündigt für die FWO Fraktion an, dass nicht zugestimmt wird. Ausschussmitglied Prößler gibt bekannt, dass die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN das Kunstrasenprojekt grundsätzlich begrüßt, der Nachtragshaushaltssatzung jedoch nicht zustimmen wird.

Ausschussmitglied Osterberg gibt für die CDU Fraktion bekannt, dass der Nachtragshaushaltssatzung zugestimmt wird.

Ausschussmitglied Flick teilt mit, dass seine Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN der Nachtragshaushaltssatzung zustimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13 dagegen: 4 Enthaltung: 2