Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 31.08.2010 nach Vorstellung der Planungen zur Restrukturierung des Freizeitbades durch die Firma monte mare und Vorstellung der Ergebnisse der Begutachtung der Planungen und Kostenschätzungen durch die constrata Ingenieurgesellschaft folgenden Beschluss gefasst:

„Die Investitionssumme für den Rückbau, den Umbau und die Sanierung des Freizeitbades in Eckenhagen (inkl. der Parkplatzerweiterung und der Architekten/Ingenieurhonorare) darf 5,0 Mio. Euro (ohne MWST) nicht übersteigen.

Die Deckelung des Investitionsvolumens für den Bad- sowie Sauna- und Wellnessbereich des Freizeitbades auf einen Festpreis ist mit der Maßgabe verbunden, dass Zusatzkosten während der Bauphase nicht akzeptiert werden.

Die Honorarvereinbarung ist mit der Zielsetzung einer weiteren Kosteneinsparung nachzuverhandeln.

Die Ergebnisse der weiteren Planungen und Berechnungen im Sinne der vorgenannten Ausführungen sind dem Haupt- und Finanzausschuss am 5.Oktober 2010 mit der Folgekostenberechnung und der Ermittlung des zukünftigen Betriebskostenzuschusses zur endgültigen Beratung und Entscheidungsfindung vorzulegen.

Die Folgekostenberechnungen sollen eine getrennte Sichtweise auf den originären Badbereich und den Sauna- und Wellnessbereich ermöglichen.“

Die Vertreter der monte mare Gruppe werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den aktuellen Stand der Planungen auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 31.08.2010 vorstellen.

Gleichzeitig werden die Folgekostensituation und die Höhe des zukünftigen Betriebskostenzuschusses dargelegt.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den Sachverhalt und trifft aufgrund der Ermächtigung durch den Gemeinderat eine endgültige Entscheidung.

Nach der Realisierung des Projektes wirkt es sich auf den zukünftig von der Gemeinde Reichshof zu tragenden Betriebskostenzuschuss kostenmindernd aus, wenn durch die Übernahme einer Ausfallbürgschaft bei der Kreditaufnahme durch die monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG Kommunalkreditkonditionen erreicht werden können.

Die Möglichkeit der 90%igen Verbürgung ergibt sich aus dem europäischen Recht und ist in dieser Form bis 31.12.2010 befristet. Die Regelung wurde im EUU-Amtsblatt vom 07.04.2009 (2009/C 83/1) veröffentlicht.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt die Vertreter der Gemeinde Reichshof im Aufsichtsrat (Gennies und Gries), der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co. KG der Erteilung eines Planungsauftrages zur Restrukturierung des Freizeitbades inkl. Parkplatzbau bis zu einer Investitionssumme von Netto 5,0 Mio. € zuzustimmen. In dieser Summe sind die Architekten- und Ingenieurhonorare enthalten.
   
   

2. der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Berechnungen zu den Folgekosten und dem zukünftigen Betriebskostenzuschuss zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese Werte in den Haushaltsplanentwurf 2011 bis 2014 aufzunehmen.
   
   

3. der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung / der Gemeinderat beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 90% der Netto-Investitionssumme von 5 Mio. Euro für die Planung und die Durchführung der Restrukturierung des Freizeitbades inkl. Parkplatzbau.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt die Vertreter der Gemeinde Reichshof im Aufsichtsrat (Gennies und Gries), der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & Co.KG die Erteilung eines Planungsauftrages zur Restrukturierung des Freizeitbades inkl. Parkplatzbau bis zu einer Investitionssumme von Netto 5,0 Mio. € zuzustimmen. In dieser Summe sind die Architekten- und Ingenieurhonorare enthalten.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Berechnungen zu den Folgekosten und dem zukünftigen Betriebskostenzuschuss zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese Werte in den Haushaltsplanentwurf 2011 bis 2014 aufzunehmen.

3. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung, die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 90 % der Netto-Investitionssumme von 5 Mio. EURO für die Planung und die Durchführung der Restrukturierung des Freizeitbades inkl. Parkplatzbau.

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage.

Explizit spricht er eine E-Mail von Ausschussmitglied Andreas Horath vom 1. Oktober 2010 an, in der dieser für die SPD-Fraktion einen Fragenkatalog erarbeitet hat. Die Antworten der Gemeindeverwaltung zu den Fragen und Anmerkungen der SPD-Fraktion Reichshof liegen den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor.

Bürgermeister Gennies übergibt das Wort an Herbert Doll, Geschäftsführer der monte mare Freizeitbad GmbH, der anhand einer PowerPointPräsentaion das modifizierte Restrukturierungskonzept vorstellt. Im Konzept wurden die Anregungen, die u. a. Ausschussmitglied Schirp einbrachte, wie z. B. eine Sprungmöglichkeit, aufgenommen.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

• Umfassende energetische Sanierung

• Abriss des Rutschenturms, des Außenbeckens, des Wärmebeckens und des Eltern-Kind-Bereiches

• Erhalt des 25-m Schwimmbeckens und der vorhandenen Sprunganlage

• Reduzierung des jetzigen Nichtschwimmbereiches auf ein kleineres Becken (ca. 10 X 7 m)

• Sanierung und geringfügige Erweiterung der Sauna- und Wellnesslandschaft

• Erhalt eines kleineren Gastronomiebereiches

• Neuordnung der Zufahrt und Parkplatzsituation um das Bad

Herr Doll gibt bekannt, dass monte mare die Honorarleistungen nach der Struktur des Constratagutachtens berechnen wird, obwohl dies nach seiner Ansicht nicht den Gegebenheiten gerecht wird.

Kai Steuernagel, Geschäftsführer der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH, erläutert weitergehend die wirtschaftlichen Auswirkungen, mit Hilfe einer PowerPointPräsentation.

Kämmerer Dresbach macht ergänzende Anmerkungen zur Vorlage und benutzt dazu eine PowerPointPräsentation. Er weist darauf hin, das die errechneten Betriebskostenzuschüsse für das Bad in Eckenhagen in Verbindung mit den Kosten der beiden Lehrschwimmhallen in Hunsheim und Wildbergerhütte, nach dem Verständnis der Kommunalaufsicht einen erheblichen Anteil an den so genannten freiwilligen Leistungen, beinhalten, die im Falle eines Haushaltssicherungskonzeptes nur zu einem begrenzten Anteil genehmigt werden. Nach den derzeitigen Erfahrungen liegt dieser Anteil bei unserer Größenordnung bei rund 500 – 600 T-Euro.

Bevor in die Diskussion eingestiegen wird, bittet Bürgermeister Gennies die Ausschussmitglieder, sich auf die soeben gehörten Vorträge zu konzentrieren und keine Grundsatzdiskussion mehr zu führen.

Ausschussmitglied Prößler verliest für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN ein mehrseitiges Statement.

Ausschussmitglied Anja Krämer bittet darum, dass die Folien des PowerPoint-Vortrages von Kämmerer Dresbach der Niederschrift beigelegt werden.

Ausschussmitglied Oettershagen bittet darum, dass die Folien des PowerPoint-Vortrages von Herrn Steuernagel der Niederschrift beigelegt werden.

Da im Vortrag vertraulich zubehandelnde Daten enthalten sind, hat Herr Doll einer Weitergabe nicht zugestimmt.

Ausschussmitglied Oettershagen beantragt, über den Beschlussvorschlag a), b) und c) namentlich abzustimmen.

Bürgermeister Gennies befragt den Ausschuss, wer für die namentliche Abstimmung ist. 9 Ausschussmitglieder stimmen für die namentliche Abstimmung, somit ist die erforderliche 1/5 Mehrheit erreicht.

Ausschussmitglied Kauffmann fragt nach der vergaberechtlichen Stellung der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & CoKG, nach § 98 GWB.

Bürgermeister Gennies sagt eine Prüfung zu. Das Prüfungsergebnis ist dieser Niederschrift beigefügt.

Bürgermeister Gennies bittet nun die Schriftführerin, die Ausschussmitglieder zur Abstimmung namentlich aufzurufen.

Abstimmungsergebnis:

a)

dafür: 10 dagegen: 9 Enthaltung: 0

b)

dafür: 10 dagegen: 9 Enthaltung: 0

c)

dafür: 10 dagegen: 9 Enthaltung: 0

Namentliche Abstimmung:

Name:	Beschluss-vorschlag A	Beschluss-vorschlag B	Beschluss-vorschlag C
Rüdiger Gennies	Ja	Ja	Ja
Hans-Otto Gries	Ja	Ja	Ja
Karl-Bodo Leienbach	Nein	Nein	Nein
Erhard Ahl	Ja	Ja	Ja
Dagmar Becker	Ja	Ja	Ja
Thomas Funke	Ja	Ja	Ja
Gudrun Himmerkus	Ja	Ja	Ja
Axel Osterberg	Ja	Ja	Ja
Dagmar Rank	Ja	Ja	Ja
Andreas Horath	Nein	Nein	Nein
Bernd Krämer	Nein	Nein	Nein
Ralf Oettershagen in Vertretung für Wolfgang Rehfeld	Nein	Nein	Nein
Monika Claus	Ja	Ja	Ja
Gunter Flick	Ja	Ja	Ja
René Kauffmann	Nein	Nein	Nein
Anja Krämer in Vertretung für Eberhard von Goldacker	Nein	Nein	Nein
Dieter Krämer	Nein	Nein	Nein
Heike Prößler	Nein	Nein	Nein
Frank Horst Schneider	Nein	Nein	Nein