Sachverhalt:

Ausschussmitglied Günter Hundt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat mit Schreiben vom 22. Juli 2010 erklärt, dass er sein Mandat als sachkundiger Bürger im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Gemäß § 50 Abs. 3, Satz 5 der Gemeindeordnung NRW, liegt das Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung freigewordener Ausschusssitze bei der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied zur Zeit seiner Wahl angehörte.

Mit der E-Mail vom 26.07.2010 schlägt die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion, Herrn Michael Weber, Lüsberger Str.1, 51580 Reichshof - Nespen, als neuen sachkundigen Bürger für den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss vor.

Die Wahl erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Ratsmitglieder (siehe Kommentare zu § 50 der Gemeindeordnung, Rehn/Cronauge und Held/Becker).

Bei der Wahl von Ausschussmitgliedern hat der Bürgermeister kein Stimmrecht (§40 Abs. 2, Satz 6)

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat wählt Herrn Michael Weber, Lüsberger Str.1, 51580 Reichshof-Nespen, als sachkundigen Bürger in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat wählt Herrn Michael Weber, Lüsberger Str.1, 51580 Reichshof-Nespen, als sachkundigen Bürger in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss.

Die Vorlage der Verwaltung Nr. 2009/00121/ vom 09.08.2009 wurde allen Ratsmitgliedern fristgerecht zugestellt.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 33 dagegen: 0 Enthaltung: 0