Sachverhalt:
Im Zuge der Beratungen zur Umbau- und Sanierungsstrategie für das monte mare Reichshof Freizeitbad in Eckenhagen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.03.2010 zur Vorlage 2009/0083 folgenden Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt mit der monte mare Gruppe zunächst eine Rückbau- und Umbaustrategie für das Freizeitbad Eckenhagen zur weiteren Entscheidungsfindung zu erarbeiten.
Gleichzeitig ist mit der monte mare Gruppe ein Finanzierungs- und Folgekostenszenario zu entwickeln, sowie der Betriebskostenzuschuss, der durch die Gemeinde zu zahlen ist, zu ermitteln.
Die notwendigen Planungen und Berechnungen sind dem Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beratung und Entscheidungsfindung vorzulegen.
Aufgrund dieser Beschlusslage hat die monte mare Gruppe eine grobe Vorplanung mit Honorarangebot vorgelegt, die dem Ältestenrat am 16.06.2010 von der Verwaltung vorgestellt wurde.
Im Ältestenrat wurde von Herrn Osterberg, CDU Fraktion angeregt von einem neutralen Dritten eine Beurteilung der Investitionsabsichten und der Planung der monte mare Gruppe vornehmen zu lassen bevor weitere Entscheidungen über die Vergabe von Planungsleistungen getroffen werden.
Daraufhin hat die Verwaltung mit der Constrata Ingenieur GmbH, Bielefeld Kontakt aufgenommen und diese beauftragt, eine Beurteilung der Investitionsplanung und des Rückbauszenarios vorzunehmen.
Die Beurteilung ist als Anlage beigefügt und wird von der Firma Constrata vorgestellt.
Die monte mare Gruppe hat zur Durchführung dieser Untersuchung, die Planungsunterlagen und Kostenschätzungen konkretisiert und der Firma Constrata zur Verfügung gestellt.
Die Planungsunterlagen sind als Anlage beigefügt und werden in Sitzung von monte mare vorgestellt.
Die Finanzierungs- und Folgekostenszenarien, sowie die Höhe eines zukünftigen Betriebskostenzuschusses der Gemeinde an die monte mare Freizeitbad GmbH sind auf der Basis der heute vorgestellten Kostenschätzungen zu ermitteln und werden dem Haupt- und Finanzausschuss am 05.Oktober 2010 vorgestellt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der Rück- und Umbauplanung durch die Vertreter der monte mare Gruppe und die Bewertung der geplanten Maßnahmen durch die Vertreter der Constrata Ingenieur GmbH entgegen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Investitionssumme für den Rückbau, den Umbau und die Sanierung des Freizeitbades in Eckenhagen (incl. der Parkplatzerweiterung und der Architekten/Ingenieurhonorare) 5,0 Mio. Euro (ohne MWST) nicht übersteigen darf.
Die Deckelung des Investitionsvolumens für den Bad- sowie Sauna- und Wellnessbereich des Freizeitbades auf einen Festpreis, ist mit der Maßgabe verbunden, dass Zusatzkosten während der Bauphase nicht akzeptiert werden.
Die Honorarvereinbarung ist mit der Zielsetzung einer weiteren Kosteneinsparung nach zu verhandeln.
Die Ergebnisse der weiteren Planungen und Berechnungen, im Sinne der vorgenannten Ausführungen, sind dem Haupt- und Finanzausschuss am 05. Oktober 2010 mit der Folgekostenberechnung und der Ermittlung des zukünftigen Betriebskostenzuschusses zur endgültigen Beratung und Entscheidungsfindung vorzulegen.
Die Folgekostenberechnungen sollen eine getrennte Sichtweise auf den originären Badbereich und den Sauna- und Wellnessbereich ermöglichen.
Die Vorlage der Verwaltung Nr. 2009/00123/ vom 09.08.2010 wurde allen Ratsmitgliedern fristgerecht zugestellt.
Die Ratssitzung wird von 18.40 Uhr bis 18.46 Uhr für die Vorbereitung der Technik für die folgenden Präsentationen der monte mare Freizeitbad GmbH & Co. KG und der Constrata Ingenieur GmbH unterbrochen.
Bürgermeister Gennies hält ein Eingangsstatement und begrüßt Herrn Doll, Herrn Steuernagel und Herrn Quermann von der monte mare Freizeitbad GmbH & Co. KG sowie Herrn Brand von der Constrata Ingenieur GmbH.
Die Vertreter von monte mare präsentieren die Rückbau- und Umbauplanung für das monte mare Freizeitbad in Eckenhagen anhand einer Powerpointpräsentation.
Im Anschluss daran folgt Herr Brand mit der Präsentation der Bewertung der geplanten Maßnahme durch die Constrata Ingenieur GmbH.
Es folgte eine ausgiebige und intensive Diskussion.
Herr Osterberg stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließt, dass die Investitionssumme für den Rückbau, den Umbau und die Sanierung des Freizeitbades in Eckenhagen (incl. der Parkplatzerweiterung und der Architekten/Ingenieurhonorare) 5,0 Mio. Euro (ohne MWST) nicht übersteigen darf.
Die Deckelung des Investitionsvolumens für den Bad- sowie Sauna- und Wellnessbereich des Freizeitbades auf einen Festpreis, ist mit der Maßgabe verbunden, dass Zusatzkosten während der Bauphase nicht akzeptiert werden.
Die Honorarvereinbarung ist mit der Zielsetzung einer weiteren Kosteneinsparung nach zu verhandeln.
Die Ergebnisse der weiteren Planungen und Berechnungen, im Sinne der vorgenannten Ausführungen, sind dem Haupt- und Finanzausschuss am 05. Oktober 2010 mit der Folgekostenberechnung und der Ermittlung des zukünftigen Betriebskostenzuschusses zur endgültigen Beratung und Entscheidungsfindung vorzulegen.
Die Folgekostenberechnungen sollen eine getrennte Sichtweise auf den originären Badbereich und den Sauna- und Wellnessbereich ermöglichen.
Der Antrag wird dem Schriftführer übergeben.
Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung über den gestellten Antrag auf.
Frau Prößler verlässt unter Protest den Raum und ist in der Zeit von 20.02 Uhr bis 20.06 Uhr nicht im Ratssaal anwesend.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 18 dagegen: 14 Enthaltung: 1