Sachverhalt:

Gemäß § 28 Abs. 1 der Wasserversorgungssatzung können Ordnungswidrigkeiten bisher mit einer Geldbuße  bis zu 500,00 Euro geahndet werden. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße ist gemäß § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Beschuldigten trifft. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

Dafür ist der gezogene wirtschaftliche Vorteil zu ermitteln und zu beurteilen.

 

Die bisherige Bußgeldobergrenze erscheint weder zeitgemäß noch abschreckend. Der Wert soll nunmehr wie bereits in der Entwässerungssatzung auf 50.000,00 Euro angehoben werden.

Der Bedeutung des Lebensmittels „Wasser“ wird durch diese Vorgehensweise Rechnung getragen. Dies haben auch andere Wasserversorger erkannt, die bereits 50.000,00 Euro in ihren Satzungen festgeschrieben haben.

Anlagen:

II. Nachtrag vom zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Reichshof vom 17.02.1982

Beschlussvorschlag:

Der Werksausschuss Wasserwerk/Abwasserwerk empfiehlt, dem Rat zu beschließen / Der Rat beschließt den II. Nachtrag vom zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Reichshof vom 17.02.1982 in der zur Zeit gültigen Fassung

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt den II. Nachtrag vom 28.06.2010 zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Reichshof vom 17.02.1982 in der zurzeit gültigen Fassung. Die Bußgeldobergrenze beträgt 10.000 €.

Die Vorlage der Verwaltung Nr. 2009/00103/ vom 26.05.2010 wurde allen Ratsmitgliedern fristgerecht zugestellt.

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage. In der Sitzung des Werksausschusses am 7. Juni 2010 wurde die Vorlage in die heutige Ratssitzung vertagt.

Es folgt eine Diskussion.

Ratsmitglied Oettershagen stellt den Antrag, die Bußgeldobergrenze auf 10.000 EURO festzusetzen.

Bürgermeister Gennies formuliert den neuen Beschlussvorschlag wie folgt:

Der Rat beschließt den II. Nachtrag vom 28.06.2010 zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Reichshof vom 17.02.1982 in der zurzeit gültigen Fassung. Die Bußgeldobergrenze beträgt 10.000 €.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 33 dagegen: 0 Enthaltung: 0