Sachverhalt:
Gegenüber der Hauptsatzung vom 03.11.2004 in der Fassung der II. Änderung
vom 16. Dezember 2009 hat sich folgende Änderung ergeben:
§ 14 (Öffentliche Bekanntmachungen) Abs. 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vor-
geschrieben sind, werden im Amtsblatt der Gemeinde Reichshof „Reichshofkurier“ vollzogen.
Ziel der Änderung ist es, eine verbesserte und ausführlichere Information der Bevölkerung in der Gemeinde Reichshof zu gewährleisten.
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder, die in der Anlage beigefügte Änderung des § 14 Abs.1 der Hauptsatzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage Nr. 2009/00080/, die allen Ratsmitgliedern zugestellt wurde.
Bürgermeister Gennies hält ein kurzes Eingangsstatement.
Bürgermeister Gennies weist daraufhin, dass aufgrund eines Formfehlers in der Einladung zur Ratssitzung am 25.03.2010 dieser Tagesordnungspunkt erneut beraten werden muss.
Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt, mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder, gemäß dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2010, die Änderung des § 14 Abs.1 (Öffentliche Bekanntmachungen) der Hauptsatzung.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 33 dagegen: 0 Enthaltung: 0
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt, mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder, gemäß dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2010, die Änderung des § 15 (Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen) der Hauptsatzung.
Bürgermeister Gennies stimmt gemäß § 40 GO NRW Abs. 2, Satz 5 nicht mit.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 32 dagegen: 0 Enthaltung: 0
Abstimmungsergebnis:
dafür: dagegen: Enthaltung: