Sitzung: 28.06.2010 2009/Rat/006

Beschluss: ungeändert beschlossen

Vorlage: 2009/00111/

Sachverhalt:

Am 25.11.2009 hat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des VBP Nr. 5 „Erdingen-Rodland“ beschlossen.


Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat vom 20.04.2010 bis 20.05.2010 stattgefunden. Die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 23.03.2010 um Stellungnahme gebeten. Die vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit , der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB sind in der Anlage beigefügt.


Die Verwaltung schlägt vor, die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 „Erdingen-Rodland“ als Satzung zu beschließen.


Anlagen:

  • Textteil mit Begründung

  • Stellungnahme der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahme der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, und 4 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.


c) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 „Erdingen - Rodland“ als Satzung.


Es wird folgender Beschluss gefasst:

a) Der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB). Der Rat wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.


b) Der Rat beschließt, die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 „Erdingen - Rodland“ als Satzung.

Die Vorlage der Verwaltung Nr. 2009/0011/ vom 31.05.2010 wurde allen Ratsmitgliedern fristgerecht zugestellt.

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage.

Es wird auf einen Tippfehler in der Bezeichnung des Beschlussvorschlages der Vorlage hingewiesen. Buchstabe c) wird durch Buchstabe b) ersetzt.

Ratsmitglied Oettershagen teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 17. Juni 2010 dem Rat einstimmig empfohlen hat, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen.


Abstimmungsergebnis:


dafür: 33 dagegen: 0 Enthaltung: 0