Sachverhalt:

Der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ist als Anlage ein Straßenverzeichnis mit allen Straßen in der Gemeinde Reichshof beigefügt. Aus dem Straßenverzeichnis geht hervor, welche Reinigungspflichten auf die Anlieger übertragen werden.

Mit Beschluss über die Vorlage Nr. 2009/00093/ hat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss über die Umbenennung der Staße “Mühlenweg” in Dreschhausen in “Zur Mühle” entschieden.

Nachdem die Umbenennung beschlossen worden ist, ist das Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zu ändern.

Es ergibt sich der als Anlage 1 beigefügte XVII. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985.

Anlagen:

Anlage 1: XVII. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen / der Rat beschließt den XVII. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt, den XVII. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985.

Die Vorlage der Verwaltung Nr. 2009/00094/ vom 14.05.2010 wurde allen Ratsmitgliedern fristgerecht zugestellt.

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage.

Ratsmitglied Oettershagen teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 17. Juni 2010 dem Rat einstimmig empfohlen hat, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 33 dagegen: 0 Enthaltung: 0