Sachverhalt:

Das Gutscheinheft für Hartz IV Empfänger gibt es bereits in Nümbrecht.

Frau Kerstin Pack aus Wiehl, Mitinitiatorin des Heftes hat das Projekt im letzten Schul-, Sozial-,

Jugend- und Sportausschuss vorgestellt.

Wesentliche Merkmale des Gutscheinheftes sind:

- kostenlos,

- Gültigkeitsdauer :1 Jahr

- Berechtigte: Hartz IV Empfänger

Den Familienpass gibt es z.B. in den Stadt Wiehl und im Kreis Olpe.

Wesentliche Merkmale beider Familienpässe sind:

- In Wiehl wird eine Schutzgebühr in Höhe von 5 € erhoben.

- kostenlos im Kreis Olpe

- mindestens ein Kind (in Olpe 3 Kinder) unter 18 Jahren muss/müssen im Haushalt leben

- Gültigkeitsdauer: maximal 2 Jahre

- Berechtigte : in Wiehl ca. 4000 Familien, davon haben ca. 1.500 den Familienpass erhalten.

- Berechtigte : im Kreis Olpe ca. xxxx Familien, davon haben ca. 500 den Familienpass erhalten.

Er unterscheidet sich im wesentlichen dadurch, dass diesen Pass mehr Familien in Anspruch nehmen können als das Gutscheinheft.

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In der Gemeinde Reichshof kann das Gutscheinheft für Hartz IV Empfänger an aktuell 176 Familien ausgegeben werden.

In der Gemeinde Reichshof leben derzeit insgesamt 2.919 Familien mit mindestens einem Kind, die von einem Familienpass profitieren können.

Ein Familienpass in der Gemeinde Reichshof kommt somit einer größeren Zahl an Familien zugute . Familien mit SGB II (Hartz IV) Einkünften können diesen Pass kostenlos erhalten.

Die Entscheidung über die Vorlage 2009/00061 wurde auf Antrag der SPD Fraktion vom Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss vertagt. Die jetzt zur Beschlussfassung anstehende Vorlage ergänzt die Vorlage 2009/00061.

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt

- die Einführung eines Gutscheinheftes für Hartz IV Empfänger in der Gemeinde Reichshof,

oder

- die Einführung eines Familienpasses in der Gemeinde Reichshof,

und beauftragt die Verwaltung die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Gemeinde Reichshof verweist die Vorlage Nr. 2009/00081 zur weiteren Beratung in den Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss am 14. Juni 2010.

Herr Hombach erläutert die Vorlage.

Es folgt eine Diskussion.

Herr Oettershagen weist auf den weiteren Informationsbedarf der Fraktionen hin und stellt den Antrag, die Vorlage 2009/00081 zur weiteren Beratung in den nächsten Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss am 14. Juni 2010 zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 35 dagegen: 0 Enthaltung: 0