Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt, die Haushaltssatzung 2010 und Anlagen, einschließlich der Wirtschaftspläne des Gemeindewasserwerkes, des Wirtschaftsplanes des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung und den Stellenplan.

Ein Veränderungsnachweis ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Vor Beginn der Haushaltsreden, weist der Kämmerer Herr Dresbach darauf hin, dass die Haushaltssatzung in § 1 hinsichtlich der Festsetzung für die Aus- und Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit um die Finanzierungstätigkeit der Darlehnsaufnahme und der Tilgung ergänzt wurde (s. Anlage 1).

Bürgermeister Gennies ruft nun einzeln die Fraktionsvorsitzenden auf, ihre Haushaltsreden vorzutragen.

1. CDU-Fraktion Herr Osterberg

Fraktionsvorsitzender Osterberg teilt mit, dass seine Fraktion dem Haushalt mit ihrem Antrag zur Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2010 für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (LF 10/6 für die Löschgruppe Mittelagger) in 2011/2012 zustimmt.

Begründung: Die im Haushalt noch vorgesehene Verschiebung nach 2012 ist inzwischen entbehrlich geworden, weil die Wehrführung durch geschickte Verhandlung erreicht hat, dass die Ausgabe erst 2012 haushaltswirksam wird.
Die Lieferung des Fahrzeuges kann dann bereits 2011 erfolgen.

2. SPD-Fraktion Herr Oettershagen

Fraktionsvorsitzender Oettershagen teilt mit, dass seine Fraktion dem Haushalt punktuell zustimmt. Gesamt betrachtet lehnt die Fraktion den Haushalt jedoch ab.

3. Die Unabhängigen-Fraktion Herr Flick

Fraktionsvorsitzender Flick teilt mit, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmt.

4. FDP-Fraktion Herr Kauffmann

Fraktionsvorsitzender Kauffmann teilt mit, dass seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmt und stellt folgende Anträge.

a) In der Produktgruppe „1.42.03 Bereitstellung, Betrieb von Bädern“ die Herabsetzung der Erträge in Höhe von 350.000 €.

Begründung: Die im Jahr 2010 veranschlagten ordentlichen Erträge in der Produktgruppe 1.42.03 sind objektiv unrealistisch.

b) Die Ansätze der ordentlichen Aufwendung in der Produktgruppe „1.42.03 Bereitstellung, Betrieb von Bädern" für die Jahre 2011 bis 2013 um jeweils 300.000 € zu erhöhen.

Begründung: Die Entscheidung, das Freizeitbad Eckenhagen in Anlehnung an das vorgestellte Konzept umbauen zu wollen, wird die Betriebskostenzuschüsse in den Jahren 2011 bis 2013 auf bis zu 630.000 € ansteigen zu lassen. Zurzeit sind jedoch nur 270.000 € im Mittel als Aufwendungen angesetzt.

c) Die veranschlagten Erträge in der Produktgruppe „1.61.01 Steuern, allg. Zuweisungen“ um 210.000 € herabzusetzen sind.

Begründung: Hintergrund ist hier, dass von der erwarteten Erstattung „Solidaritätszuschlag Fonds Deutsche Einheit“ nur 40.000 € erstattet wurden.

d) Die Reichshofer Eigenheimzulage bereits im Haushaltsjahr 2010 nicht mehr zu gewähren.

Begründung: An dieser Stelle würde der Haushalt um bis zu 100.000 € entlastet. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass in der aktuellen Haushaltssituation eine solche Subvention an wenige nicht mehr vertretbar ist.

5. FWO-Fraktion Herr D. Krämer

Fraktionsvorsitzender D. Krämer teilt mit, dass seine Fraktion dem Haushalt 2010 nicht zustimmt.

6. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN-Fraktion Frau Prößler

Die Fraktionsvorsitzende Prößler teilt mit, dass ihre Fraktion dem Haushalt 2010 nicht zustimmt.

7. Die Linke Reichshof-Fraktion Herr André

Der Fraktionsvorsitzender André teilt mit, dass seine Fraktion dem Haushalt 2010 nicht zustimmt.

Die Haushaltsreden der Fraktionen liegen dieser Niederschrift als Anlage 2 – 8 bei.

Bürgermeister Gennies lässt nun über die haushaltsrelevanten Anträge der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion (a – d) abstimmen.

Antrag der CDU-Fraktion, die zu der hauswirtschaftlichen Veränderung führt, dass für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in den Jahren 2011/12 bereits 2010 eine Verpflichtungsermächtigung von 230.000 € aufgenommen werden muss.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 35 dagegen: 0 Enthaltung: 0

Antrag a) der FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17 dagegen: 18 Enthaltung: 0

Antrag b) der FDP-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17 dagegen: 18 Enthaltung: 0

Antrag c) der FDP Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17 dagegen: 18 Enthaltung: 0

Antrag d) der FDP-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17 dagegen: 18 Enthaltung: 0

Nach der Abstimmung über die Anträge folgt die Abstimmung über den Haushalt 2010 und Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 18 dagegen: 17 Enthaltung: 0