Sachverhalt:

Der Eigenbetrieb Gemeindewerk Abwasserbeseitigung Reichshof unterliegt als Wirtschaftsbetrieb der öffentlichen Hand der Prüfungspflicht durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese lässt die Prüfung durch öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer vornehmen. Die mit der Prüfung des Abwasserwerkes der Gemeinde Reichshof des Geschäftsjahres 2008 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Elster & Dr. Dietrich, Reichshof-Odenspiel, hat die Prüfung durchgeführt und ihren Bericht erstellt. Einzelheiten werden in der Sitzung vorgetragen.

Anlagen:

• Bilanz 2008 des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung,

• Gewinn- und Verlustrechnung 2008 des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung,

• Anlagennachweis 2008 des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung.

Beschlußvorschlag:

Der Werksausschuss empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

Eine Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 68.000,00 € wird zu Lasten der Kapitalrücklage an den Haushalt der Gemeinde abgeführt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 32.852,43 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 26 Eigenbetriebsverordnung, die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Gemeindewerkes Abwasserbeseitigung. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Eine Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 68.000,00 € wird zu Lasten der Kapitalrücklage an den Haushalt der Gemeinde abgeführt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 32.852,43 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage Nr. 2009/00070/, die allen Ratsmitgliedern zugestellt wurde.

Ausschussvorsitzender Braun erläutert das Abstimmungsergebnis der Ausschusssitzung.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Bürgermeister Gennies enthält sich als Werksleiter des Abwasserwerkes bei der Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 34 dagegen: 0 Enthaltung: 1