Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.12.2010 u. a. einstimmig beschlossen,

bis zum 31.03.2010 eine Entscheidung über die Bäderlandschaft in der Gemeinde Reichshof herbeizuführen.

Die Diskussion der Thematik wurde in der nichtöffentliche Sitzung des HFA am 26.01.2010 fortgesetzt und in Ausführung der Beschlusslage wird Herr Steuernagel, Geschäftsführer der monte mare Reichshof Freizeitbad GmbH & CoKG, Eckenhagen die Fortführungsstrategie zu einem Umbau- und Sanierungsszenario vorstellen.

Die weiteren Untersuchungen haben das Ziel, eine Entscheidung über die Fortführung oder die Aufgabe der Geschäftsbeziehungen für das Freizeitbad vor der Sommerpause in den Beschlussgremien herbeizuführen.

Als Anlage sind die Unterlagen der Geschäftsführung beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zur Beschlussfassung / der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen mit der monte mare-Gruppe zunächst eine Rückbau- und Umbaustrategie für das Freizeitbad Eckenhagen zu weiteren Entscheidungsfindung zu erarbeiten.

Gleichzeitig ist mit der monte mare Gruppe ein Finanzierungs- und Folgekostenszenario zu entwickeln, sowie der Betriebskostenzuschuss, der durch die Gemeinde Reichshof zu zahlen ist, zu ermitteln.

Die notwendigen Planungen und Berechnungen sind dem Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beratung und Entscheidungsfindung bis zum 24. Juni 2010 vorzulegen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen mit der monte mare-Gruppe zunächst eine Rückbau- und Umbaustrategie für das Freizeitbad Eckenhagen zu weiteren Entscheidungsfindung zu erarbeiten.

Gleichzeitig ist mit der monte mare Gruppe ein Finanzierungs- und Folgekostenszenario zu entwickeln, sowie der Betriebskostenzuschuss, der durch die Gemeinde Reichshof zu zahlen ist, zu ermitteln.

Die notwendigen Planungen und Berechnungen sind dem Haupt- und Finanzausschuss zur endgültigen Beratung und Entscheidungsfindung vorzulegen.

Bürgermeister Gennies erläutert den Sachverhalt.

Herr Rehfeld erläutert noch einmal ausführlich die Meinung der SPD-Fraktion.

Im Anschluss daran entfacht sich eine kontrovers, teils emotional geführte Debatte.

Herr Rehfeld stellt für die SPD-Fraktion einen Antrag auf geheime Abstimmung.

Herr André fragt an, ob monte mare Aufsichtratsmitglieder stimmberichtigt sind.

Bürgermeister Gennies antwortet, dass dies geprüft wurde und die Mitglieder des Aufsichtsrates stimmberechtigt sind.

Bürgermeister Gennies lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Mit 17 Stimmen wird der Antrag auf geheime Abstimmung angenommen.

Zur Vorbereitung der geheimen Wahl wird die Sitzung von 17:30 Uhr bis 17:45 Uhr unterbrochen.

Im Anschluss an die Unterbrechung fordert Bürgermeister Gennies die Fraktionen dazu auf, Stimmenzähler zu benennen:

benannt werden:

CDU: Thomas Funke

SPD: Bernd Krämer

Unabhängige: Hartmut Schöler

FDP: Eberhard von Goldacker

FWO: Reinhard Krumm

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Kerstin Klein

Fraktion Die Linke Reichshof: Matthias André

Um 17:46 beginnt die geheime Abstimmung.

Bürgermeister Gennies erläutert den Stimmzettel.

Die Stimmberechtigten werden in alphabetischer Reihenfolge von dem Schriftführer aufgerufen und erhalten von den Stimmenzählern ihren Stimmzettel.

Die Stimmabgabe erfolgt in der Wahlkabine. Dort steht die Wahlurne zur Stimmabgabe bereit.

Nach Abschluss des Wahlvorganges erfolgt die Auszählung durch die Stimmenzähler. Das Ergebnis wird dem Bürgermeister mitgeteilt.

Der Bürgermeister gibt das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 19 dagegen: 16 Enthaltung: 0