Sachverhalt:

Gegenüber der Hauptsatzung vom 03.11.2004 in der Fassung der II. Änderung

vom 16. Dezember 2009 hat sich folgende Änderung ergeben:

§ 14 (Öffentliche Bekanntmachungen) Abs. 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vor-

geschrieben sind, werden im Amtsblatt der Gemeinde Reichshof „Reichshofkurier“ vollzogen.

Ziel der Änderung ist es, eine verbesserte und ausführlichere Information der Bevölkerung in der Gemeinde Reichshof zu gewährleisten.

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder, die in der Anlage beigefügte Änderung des § 14 Abs.1 der Hauptsatzung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage Nr. 2009/00080/, die allen Ratsmitgliedern zugestellt wurde.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt, mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder, gemäß dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2010, die Änderung des § 14 Abs.1 (Öffentliche Bekanntmachungen) der Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 35 dagegen: 0 Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt, mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder, gemäß dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2010, die Änderung des § 15 (Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen) der Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 34 dagegen: 0 Enthaltung: 0

Bürgermeister Gennies stimmt gemäß § 40 GO NRW Abs. 2, Satz 5 nicht mit.

Abstimmungsergebnis:

dafür: dagegen: Enthaltung: