Sachverhalt:

Der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ist als Anlage ein Straßenverzeichnis mit allen Straßen in der Gemeinde Reichshof beigefügt. Aus dem Straßenverzeichnis geht hervor, welche Reinigungspflichten auf die Anlieger übertragen werden.

Mit Beschluss über die Vorlage Nr. 2009/00066/ hat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss über die Umbenennung der Staße “Am Busch” in Erdingen in “Am Schankhaus” entschieden.

Nachdem die Umbenennung beschlossen worden ist, ist das Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung zu ändern.

Es ergibt sich der als Anlage 1 beigefügte XVI. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985.

Anlagen:

Anlage 1: Satzungsentwurf

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen / der Rat beschließt den XVI. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat Gemeinde Reichshof beschließt, den XVI. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 29.05.1985.

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage Nr. 2009/00067/, die allen Ratsmitgliedern zugestellt wurde.

Ausschussvorsitzender Oettershagen erläutert das Abstimmungsergebnis der Ausschusssitzung.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 35 dagegen: 0 Enthaltung: 0