Sachverhalt:

Der oben genannte Weg wurde im Flurbereinigungsverfahren Nosbach als Öffentlicher Ortsweg gewidmet.

Die Einziehung wurde von den Eigentümern des benachbarten Flurstückes 50 beantragt, diese beabsichtigen, die Fläche sowie die angrenzende gemeindliche Fläche Flurstück 51 käuflich zu erwerben. Die einzuziehende Fläche ist in dem beiliegenden Lageplan (Anlage 2) schraffiert dargestellt.

Der Weg ist in der Örtlichkeit vorhanden, da es sich jedoch nur um einen Stichweg handelt der zum Flurstück 50 führt, wird der Weg ausschließlich von den Eigentümern des Grundstückes genutzt, die den Weg erwerben möchten. Dies ist auf dem als Anlage 2 beigefügten Plan ersichtlich.

Die Absicht der Wegeeinziehung wurde im Reichshofkurier vom 05.12.2009 bekannt gegeben und an der Bekanntmachungstafel im Rathaus vom 07. bis 14.12.2009 ausgehangen sowie zur gleichen Zeit im Internet auf der Homepage der Gemeinde bekannt gegeben. Desweiteren wurden die angrenzenden Nachbarn und der zuständige Ortsvorsteher über die Angelegenheit unterrichtet.

Es gab keine Einwendung von Anliegern, Bürgern oder dem Ortsvorsteher.

Es wird daher vorgeschlagen, das Einziehungsverfahren für den oben genannten Weg durchzuführen.

Ein Öffentlicher Ortsweg, der im Rahmen einer Flurbereinigung gewidmet wurde, kann nur per Satzungsbeschluss wieder eingezogen werden. Diese Satzung ist als Anlage 1 beigefügt.

Die beschlossene Satzung ist dem Landrat als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Nach Genehmigung durch den Landrat und dem entsprechenden Veröffentlichungsverfahren tritt die Satzung mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung in Kraft.

Anlagen:

Anlage 1: Satzungsentwurf

Anlage 2: Lageplan

Anlage 3: Übersichtsplan

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen / der Rat beschließt die Einziehung des Öffentlichen Ortsweges in Nosbach, Gemarkung Wildberg-Erdingen, Flur 55, Flurstück 107. Der als Anlage 1 beiliegende Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt, die Einziehung des Öffentlichen Ortsweges in Nosbach, Gemarkung Wildberg-Erdingen, Flur 55, Flurstück 107. Der Satzungsentwurf wird als Satzung beschlossen.

Bürgermeister Gennies erläutert die Vorlage Nr. 2009/00058/, die allen Ratsmitgliedern zugestellt wurde.

Ausschussvorsitzender Oettershagen erläutert das Abstimmungsergebnis der Ausschusssitzung.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 35 dagegen: 0 Enthaltung: 0