Sitzung: 25.03.2010 2009/Rat/005

Beschluss: ungeändert beschlossen

Es wird folgender Beschluss gefasst:


  1. Herr Roos teilt mit, dass zur Information der Ratsmitglieder der 1. Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen –
    Energieversorgung – ausgeteilt wurde.


  1. Herr Dresbach teilt mit, dass am 03.03.2010 in der OVZ mit der Überschrift „Fahrverbot ist das letzte Mittel“ über Vollstreckungsmaßnahmen berichtet.
    Im Jahr 2009 verzeichnet die Gemeindekasse:
    - 2.184 eigene Vollstreckungsaufträge mit einer Summe von 597.33,22 €.
    - dazu noch rund 1.500 Ersuchen fremder Behörden.
    Von den eigenen Aufträgen wurden 1.409 (65%) erledigt, wobei 385.653,05 € eingenommen wurden. Für fremde Behörden wurden 74.870,64 € eingenommen.


  1. Herr Hombach teilt den neuen Veranstaltungskalender der Gemeinde Reichshof aus und weist daraufhin, dass der Kalender ab dem kommenden Wochenende an allen bekannten Stellen ausgelegt sein wird.


  1. Herr Dresbach weist daraufhin, dass ab Mitte April 2010 die Niederschlagswasserbescheide verschickt werden.


  1. Bürgermeister Gennies berichtet über die Ergebnisse der Befragung zum Bürgerbussystem. Die Ergebnisse sind der Niederschrift als Anlage 9 beigefügt.


  1. Bürgermeister Gennies stellte das neue Organigramm der Verwaltung der Gemeinde Reichshof vor. Er berichtete über die Veränderungen und Einsparungen im Personalbereich.