Sachverhalt:

Nach § 4 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches besteht der Umlegungsausschuss aus fünf Mitgliedern. Die oder der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben, ein Mitglied die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzen und ein Mitglied Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten sein. Diese Personen dürfen nicht Mitglieder des Gemeinderates sein. Die beiden übrigen Mitglieder müssen dem Rat der Gemeinde angehören. Der Umlegungsausschuss kann nur dann die Beschlüsse fassen, wenn alle Sachverständigen anwesend sind. Der Vermessungssachverständiger; Herr Hans Georg Weser, ist plötzlich verstorben.

Damit der Ausschuss wieder beschlussfähig ist und die Arbeit ordnungsgemäß weiter gemacht werden kann, muss die Position schnellstmöglich neu besetzt werden.

Wegen der noch laufenden Umlegungsverfahren ist eine Neuwahl des Umlegungsausschussmitgliedes notwendig. Die Verwaltung empfiehlt, die Position des Vermessungssachverständigen des Umlegungsausschuss wie im Beschlussvorschlag dargestellt, neu zu besetzen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat besetzt die Position des Vermessungssachverständigen des Umlegungsausschuss wie folgt:

Vermessungsassessorin Claudia Heimbach-Sohnius

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt, die Position des Vermessungssachverständigen des Umlegungsausschuss mit der Vermessungsassessorin Claudia Heimbach-Sohnius zu besetzen.

Die Vorlage der Verwaltung Nr. 2009/00059/ wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt.

Bürgermeister Gennies erläutert den Sachverhalt.

Dieter Krämer erkundigt sich über die Person, die zur Sachverständigen bestellt werden soll.

Herr Roos liefert Informationen zur Person von Frau Heimbach-Sohnius und betont, dass dies eine Übergangslösung ist, bis zum Ende der Arbeit des Umlegungsausschusses. Der Ausschuss wird vermutlich seine Arbeit in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 beenden. Herr Roos empfiehlt dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, da sonst der Ausschuss nicht beschlussfähig ist.

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung über die Beschlussvorlage auf.

Herr Funke (CDU) ist bei der Abstimmung nicht im Ratssaal anwesend.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 34 dagegen: 0 Enthaltung: 0