Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Herr Roos teilt mit, dass in der nächsten Sitzung des Bauausschusses ein Bericht über den Winterdienst in Reichshof von der Verwaltung abgegeben wird.

2. Herr Dresbach teilt mit, dass zur Erfüllung der Berichtspflicht über Nebeneinnahmen der Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 18 Abs. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetzt der Bürgermeister seine Nebeneintätigkeiten und die daraus erzielten Einnahmen mitgeteilt hat und trägt sie im einzelnen vor.

Die nebenberuflichen Einnahmen betrugen bei Herrn Rolland, vom 01.01.2009 bis Ende seiner Dienstzeit am 20.10.2009, 3.274,60 €

Die nebenberuflichen Einnahmen betrugen bei Herrn Gennies (ab 21.10. – 31.12.2009) 480,00 €.

Bei beiden liegt die Gesamtheit der erzielten Nebeneinkünfte unter der Abführungspflichtgrenze in Höhe von 6.000,00 € gem. § 13 NebentätigkeitsVO

3. Herr Schöler teilt mit, dass sich an der Gesamtschule Reichshof, für das kommende Schuljahr 243 Schüler/innen angemeldet haben. Von den angemeldeten Schülern/innen mussten leider 93 abgewiesen werden, da nur 150 aufgenommen werden können.

Für die gymnasiale Oberstufe haben sich bisher 92 Schüler angemeldet, davon sind 43 externe Anmeldungen. Anmeldungen für die gymnasiale Oberstufe sind noch möglich.

Herr Schöler teilt mit, dass bei der konstituierenden Sitzung der Schulver- bandsversammlung des Förderschulzweckverbandes am 08.02.2010 in Gummersbach folgende Gremien besetzt wurden:

Vorsitzender: Helmut Rafalski, Waldbröl

Schulverbandsvorsteher: Peter Thome, Gummersbach

4. Bürgermeister Gennies teilt mit, dass ab einer Schneehöhe von 30 cm die Tragfähigkeit der Dächer von öffentlichen Gebäuden überprüft werden muss. Da die Schneehöhe überschritten wurde, wurden die öffentlichen Objekte gesperrt und mit Hilfe der Feuerwehr geräumt. Herr Gennies dankt den 150 – 200 Einsatzkräften für die geleistete Arbeit.

Bürgermeister Gennies liefert einen kurzen Bericht über die einzelnen Einsätze der Feuerwehr.

5. Bürgermeister Gennies teilt mit, dass aufgrund des starken Schneefalls der planmäßige Abtransport des Restmülls nur eingeschränkt möglich war. Laut einer Mitteilung des BAV konnten die Reviere 1 – 5 vom 25. - 29.01. witterungsbedingt nicht angefahren werden. Alle ausgefallenen Orte aus dem Revier 1 – 5 werden beim nächsten Turnus (22. – 26.02.) mit Zusatz abgefahren. In der Woche vom 01.02. – 05.02. bestanden die stärksten Beeinträchtigungen durch Eis und Schnee. Die betroffenen Reviere 6 – 10 werden in dieser Woche, so weit zugänglich, nachgefahren. Reviere 6 und 7 sind bereits erledigt.

6. Bürgermeister Gennies teilt mit, dass es beim Abtransport der Gelben Tonnen ebenfalls zu witterungsbedingten Ausfällen gekommen ist. Sollte die derzeitige Wetterlage konstant bleiben, sollen laut Empfehlung der BWS, die Gelben Tonnen bei der nächsten Abfuhr erneut bereitgestellt werden. Auch neben die Gelben Tonnen/Container können bei der nächsten Abfuhr dann zusätzlich mit Verkaufsverpackungen befüllte Säcke gestellt werden.

7. Bürgermeister Gennies weist auf die Einladung zur Jahresdienstbesprechung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Reichshof am Sonntag, den 14. März 2010 um 9:00 Uhr in der Aula des Schulzentrum Eckenhagen hin.