Sachverhalt:

Das Beamtenverhältnis des Bürgermeisters wird mit dem Tag der Annahme der Wahl, frühestens jedoch mit Beginn der Wahlzeit des Rates, begründet. Es bedarf keiner Ernennung (§ 195 Abs. 3 Landesbeamtengesetz NW).
Das Beamtenverhältnis beginnt somit zum 21.10.2009

Gem. § 65 Abs. 3 GO wird der Bürgermeister vom Altersvorsitzenden in einer Sitzung des Rates vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Nach den Bestimmungen des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen haben Beamte bei ihrem Dienstantritt den in § 61 des vorgenannten Gesetzes den vorgeschriebenen Amtseid zu leisten.

„ Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach besten Wissen und Können verwalten. Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann über werde.
So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

Durch den Altersvorsitzenden wird dem Bürgermeister ein bestätigendes Schreiben über seinen Amtsantritt ausgehändigt. Das Schreiben sollte der Bedeutung angemessen sein und insbesondere den Zeitpunkt des Beginns des Dienstverhältnisses ausweisen; eine rechtliche Vorgabe für die Gestaltung dieses Schreibens, insbesondere hinsichtlich der Unterschriftsbefugnis besteht nicht.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Herr Eberhard von Goldacker begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse und die Besucherinnen und Besucher zur konstituierenden Sitzung des Rates der Gemeinde Reichshof.

Herr von Goldacker stellt durch eine Befragung der Ratsmitglieder fest, dass kein anwesendes Mitglied vor 1939 geboren wurde. Gemäß § 65 III GO übernimmt Herr von Goldacker den Altersvorsitz und eröffnet die Ratssitzung.

Zur Einführung des neu gewählten Bürgermeister Gennies hält Herr von Goldacker eine kurze Rede.

Im Anschluss daran vereidigt Herr von Goldacker Bürgermeister Rüdiger Gennies. Bürgermeister Gennies spricht den Amtseid nach und übernimmt das bestätigende Schreiben über seinen Amtsantritt.

Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes überreicht Herr von Goldacker einen Blumenstrauß an Frau Simon und übergibt die Leitung der Sitzung an Bürgermeister Gennies.

Bürgermeister Gennies hält eine kurze Rede zu seinem Amtsantritt.

Nach der Vereidigung und Amtseinführung übernimmt Bürgermeister Gennies die Sitzungsleitung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.

Bürgermeister Gennies fragt, ob Änderungen zur Tagesordnung gewünscht sind.

Ratsmitglied Osterberg, CDU stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 in die nächste Ratssitzung am 10.11.2009 zu verschieben. Ratsmitglied Oettershagen, SPD, schließt sich dem Antrag an.

Weitere Anträge werden nicht gestellt.

Bürgermeister Gennies lässt nun über den Antrag der CDU abstimmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt die Tagesordnungspunkte 9 und 10 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und in der Ratssitzung am 10. November 2009 zu behandeln.

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte verschiebt sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 35 dagegen: 0 Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis:

dafür: dagegen: Enthaltung: