Sachverhalt:

Gem. § 67 Abs. 3 GO NW werden die Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Es wird vorgeschlagen, dass die Ratsmitglieder die Verpflichtungsformel nicht einzeln nachsprechen, sondern ihr Einverständnis durch Erheben von den Plätzen bekunden.

Der Bürgermeister trägt dann die Verpflichtungsformel vor. Ein bestimmter Wortlaut ist nicht vorgeschrieben. Die Verwaltung schlägt für die Verpflichtung der Ratsmitglieder die in den Verwaltungsvorschriften zur Gemeindeordnung empfohlene Formulierung vor:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde“.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Bürgermeister Gennies erläutert den Sachverhalt.

Zur Verpflichtung und Einführung der Ratsmitglieder hält Bürgermeister Gennies eine kurze Rede.

Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und Bürgermeister Gennies verliest die Verpflichtungsformel.

Im Anschluss daran verpflichtet der Bürgermeister jedes Ratsmitglied per Handschlag.