Sachverhalt:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 05.05.2008 die Verwaltung beauftragt, die Offenlage sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Die Bauleitplanentwürfe lagen in der Zeit vom 17.06.2008 bis 17.07.2008 öffentlich aus. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus den Beteiligungen nach §§ 3 und 4 BauGB sind in der Anlage beigefügt.
Die Verwaltung schlägt vor, die eingegangenen Anregungen abzuwägen und die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplans Nr. 23 mit Textteil und Begründung als Satzung zu beschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren nach § 6 BauGB einzuleiten.
Anlagen:
Flächennutzungsplan mit Begründung
Bebauungsplan mit Textteil und Begründung
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahmen der Verwaltung
Städtebaulicher Vertrag
Beschlussvorschlag:
a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, und 4 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.
b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt, den ihm vorgelegten Entwurf der Flächennutzungsplanänderung als 74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reichshof. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 BauGB der Höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung Köln) zur Genehmigung vorzulegen und alsdann gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam werden zu lassen.
c) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt den Bebauungsplan Nr. 23 „Sterzenbach - Finkenweg“ als Satzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, und 4 Baugesetzbuch (BauGB) empfiehlt dem Rat, die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung abzuwägen.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, den ihm vorgelegten Entwurf der Flächennutzungsplanänderung als 74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reichshof zu beschließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 BauGB der Höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung Köln) zur Genehmigung vorzulegen und alsdann gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam werden zu lassen.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Nr. 23 „Sterzenbach - Finkenweg“ als Satzung zu beschließen.
Die Vorlage der Verwaltung Nr. 0567 vom 29.07.2008 wurde allen Ausschussmitgliedern zugestellt.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 19 dagegen: 0 Enthaltung: 0