Sachverhalt:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 11.06.2008 die Verwaltung beauftragt, die erneute Offenlage sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Die Bauleitplanentwürfe lagen in der Zeit vom 01.07.2008 bis 01.08.2008 erneut öffentlich aus. Die vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus den Beteiligungen nach §§ 3, 4 und 4a Abs. 3 BauGB sind in der Anlage beigefügt.
Die Verwaltung schlägt vor, die eingegangenen Anregungen abzuwägen und die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplans Nr. 7 mit Textteil und Begründung als Satzung zu beschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren nach § 6 BauGB einzuleiten.
Anlagen:
Flächennutzungsplan mit Begründung
Bebauungsplan mit Textteil und Begründung
Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahmen der Verwaltung
Beschlussvorschlag:
a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, 4 und 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.
b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt, den ihm vorgelegten Entwurf der Flächennutzungsplanänderung als 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reichshof. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 BauGB der Höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung Köln) zur Genehmigung vorzulegen und alsdann gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam werden zu lassen.
c) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt den Bebauungsplan Nr. 7 „Eckenhagen - Feuerwehr“ als Satzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, 4 und 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und empfiehlt dem Rat, die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung abzuwägen.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, den ihm vorgelegten Entwurf der Flächennutzungsplanänderung als 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reichshof zu beschließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 BauGB der Höheren Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung Köln) zur Genehmigung vorzulegen und alsdann gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam werden zu lassen.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan Nr. 7 „Eckenhagen - Feuerwehr“ als Satzung zu beschließen.
Die Vorlage der Verwaltung Nr. 0566 vom 29.07.2008 wurde allen Ausschussmitgliedern zugestellt.
Herr Kunze erläutert die Vorlage anhand von Plänen.
Es erfolgt eine Aussprache.
Ausschussmitglied Rehfeld verliest zu diesem TOP eine Stellungnahme der SPD-Fraktion und bittet, diese zum Protokoll zu nehmen. Ebenfalls die Beantwortung der Fragen.
Bürgermeister Rolland weist darauf hin, dass die Aussage zur Anbindung der feuerwehreigenen Zufahrt auf die L 324 in Odenspiel nicht zutreffend ist. Die Zufahrt wird gebaut.
Ausschussmitglied Brach spricht die Niederschlagsbeseitigung auf dem Grundstück in Eckenhagen an.
Verwaltungsdirektor Roos teilt mit, dass der Aggerverband ein Regenüberlaufbecken größeren Umfangs errichtet. Er regt an, wenn das Plateau für das Feuerwehrgebäude angeschüttet ist, die Angelegenheit nochmals zu prüfen.
Bezüglich des im Schreiben erwähnten Wirtschaftsweges teilt Herr Heine mit, dass der Wirtschaftsweg planungsrechtlich sichergestellt werden muss, aber nicht zwangsläufig auszubauen ist. Beabsichtigt ist, den Weg lediglich in einfachster Form bis zum Feuerwehrgebäude mit Schotter kostengünstig zu befestigen.
Vorsitzender Ahl lässt über die Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 10 dagegen: 2 Enthaltung: 7