Sachverhalt:
Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.06.2008 die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen während der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die erneute Beteiligung beschlossen.
Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit hat vom 15.07.2008 bis 29.07.2008 stattgefunden. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in der Anlage beigefügt.
Die Verwaltung schlägt vor, die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen und den Bebauungsplan Nr. 24 „Eckenhagen – Ortseingang West“ als Satzung zu beschließen.
Anlagen:
Planzeichnung mit Textteil und Begründung
Stellungnahme der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahme der Verwaltung
Beschlussvorschlag:
a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat nimmt Kenntnis von der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a in Verbindung mit § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und wägt die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung ab.
b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 24 „Eckenhagen – Ortseingang West“ als Satzung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a in Verbindung mit § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und empfiehlt dem Rat, die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung abzuwägen.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 24 „Eckenhagen – Ortseingang West“ als Satzung zu beschließen.
Die Vorlage der Verwaltung Nr. 0563 vom 29.07.2008 wurde allen Ausschussmitgliedern zugestellt.
Ausschussmitglied Valperz erklärt sich zu diesem TOP für befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 18 dagegen: 0 Enthaltung: 0