Sachverhalt:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 05.05.2008 die Einleitung der oben genannten Bauleitplanung beschlossen. Des weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren nach § 3 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat vom 15.07.2008 bis 01.08.2008 stattgefunden. Die von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 16.07.2008 um Stellungnahme gebeten.
Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht. Die vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind in der Anlage beigefügt.
Die Verwaltung schlägt vor, die Offenlage des VBP Nr. 20 „Mittelagger – Schönenbacher Straße“ zu beschließen.
Anlagen:
Planzeichnung mit Textteil und Begründung
Stellungnahme zu den Anregungen
Durchführungsvertrag
Beschlussvorschlag:
a) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und empfiehlt dem Rat, die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung abzuwägen.
b) Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt die Offenlage der Planunterlagen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss nimmt Kenntnis von der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und empfiehlt dem Rat, die vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung abzuwägen.
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt die Offenlage der Planunterlagen.
Die Vorlage der Verwaltung Nr. 0561 vom 29.07.2008 wurde allen Ausschussmitgliedern zugestellt.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 19 dagegen: 0 Enthaltung: 0