Sachverhalt:
Es ist vorgesehen, dass nach Auflösung des Werksausschusses Kurverwaltung, dessen Zuständigkeiten dem Aufgabenkatalog des Haupt- und Finanzausschusses hinzugefügt werden.
Infolgedessen ergeben sich nachfolgende Änderungen in der Zuständigkeitsordnung:
Im § 3 ist der „Werksausschuss Kurverwaltung“ aus der Auflistung der Ausschüsse zu streichen.
Der Zuständigkeitskatalog des Haupt- und Finanzausschusses in § 4 der Zuständigkeitsordnung ist um folgende Punkte zu erweitern:
§ 4 Abs. 3 Der Haupt- und Finanzausschuss berät:
die Maßnahmen der Förderung des Fremdenverkehrs und über Angelegenheiten der Gastronomie-, Freizeit- und Fremdenverkehrsbetriebe,
Maßnahmen zur Förderung des Kulturlebens und über die Durchführung gemeindlicher Veranstaltungen auf dem Gebiet der Kulturpflege,
die Entwicklung des Kurwesens
§ 4 Abs. 4 Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über:
die Grundsätze zur Planung und Durchführung von Konzerten, Ausstellungen und sonstigen kulturellen Darbietungen der Gemeinde,
Angelegenheiten der Gemeindebüchereien
§ 10 „Werksausschuss Kurverwaltung“ der Zuständigkeitsordnung wird gestrichen.
Hieraus ergibt sich, dass die Ziffern der nachfolgenden §§ in der Zuständigkeitsordnung zu ändern sind.
Aus alt § 11 „Vergabeausschuss“ wird neu § 10; alt § 12 „Ältestenrat“ wird neu § 11;
alt § 13 „Zuständigkeiten des Bürgermeisters“ wird neu § 12; alt § 14 „Inkrafttreten“ wird neu § 13:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt die in der Anlage als Entwurf beigefügte
1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reichshof
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt die der Vorlage als Anlage als Entwurf beigefügte 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reichshof.
Die Vorlage der Verwaltung Nr. 0354 vom 28.11.2006 wurde allen Ratsmitgliedern zugestellt.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 27 dagegen: 1 Enthaltung: 1