Sachverhalt:
Der Rat der Gemeinde Reichshof wurde im April 2006 über die Umorganisation der Kurverwaltung informiert. Zum 01.01.2007 ist die Auflösung des Eigenbetriebes Kurverwaltung und eine Rückführung in den kaufmännisch geführten NKF-Kernhaushalt vorgesehen.
Die Kompetenzen des Werksausschusses Kurverwaltung, wie sie im § 10 der Zuständigkeitsordnung beschrieben sind, werden dem Aufgabenkatalog des Haupt- und Finanzausschusses hinzugefügt. Die Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Reichshof vom 02. November 2004 ist entsprechend zu ändern.
Es besteht Einigkeit darüber, dass der Werksausschuss Kurverwaltung aufgelöst wird und die Auflösung dieses Ausschusses das bisherige Verteilungsverfahren für Ausschussvorsitze nicht berührt.
Die neu zubildende Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung „Arbeitsgruppe Kur-, Kultur- und Tourismus“ wird zukünftig, bei Bedarf, die Themenfelder Kur, Kultur und Tourismus diskutieren und mögliche Empfehlungen ausarbeiten.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt
die Auflösung des Werksausschusses Kurverwaltung zum 31.12.2006
die Aufgaben des Werksausschusses Kurverwaltung werden ab 01.01.2007 vom Haupt- und Finanzausschuss wahrgenommen
die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung „Arbeitsgruppe Kur-, Kultur- und Tourismus“.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt
die Auflösung des Werksausschusses Kurverwaltung zum 31.12.2006
die Aufgaben des Werksausschusses Kurverwaltung werden ab 01.01.2007 vom Haupt- und Finanzausschuss wahrgenommen
die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung „Arbeitsgruppe Kur-, Kultur- und Tourismus“.
Die Vorlage der Verwaltung Nr. 0352 vom 27.11.2006 wurde allen Ratsmitgliedern zugestellt.
Bürgermeister Rolland empfiehlt, nicht über a), b) und c) einzeln abzustimmen, sondern im Block.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 26 dagegen: 0 Enthaltung: 3