Sachverhalt:
Mit dem 2. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land NRW ist die Bestellung des/der Schulleiters/in im § 61 SchulG auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt worden. § 61 sieht nunmehr vor, dass die Schulkonferenz in geheimer Wahl aus den von der oberen Schulaufsichtsbehörde benannten Personen den/die Schulleiter/in wählt. Hierfür wird die Schulkonferenz um ein stimmberechtigtes Mitglied erweitert, das der Schulträger entsendet. Bis zu drei weitere Vertreter des Schulträgers können an der Sitzung der Schulkonferenz beratend teilnehmen.
Für die Bestimmung der Vertreter für die Schulkonferenz ist § 50 Abs. 2 der GO einschlägig. Die Wahl erfolgt daher durch offene Abstimmung, wenn niemand wiederspricht, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln.
Das weitere Verfahren nach dem Beschluss der Schulkonferenz:
Die obere Schulaufsichtsbehörde holt die Zustimmung des Schulträgers zu den gewählten BewerberInnen ein. Der Schulträger kann die Zustimmung nur binnen acht Wochen mit einer 2/3 Mehrheit des Rates verweigern. Nach Verweigerung der Zustimmung kann die Schulkonferenz innerhalb von 4 Wochen einen 2. Vorschlag aus den vorliegenden Bewerbungen vorlegen. Ein/Eine Bewerber/in kann nicht noch einmal vorgeschlagen werden, wenn der Schulträger seine Zustimmung verweigert hat.
Die obere Schulaufsichtsbehörde ernennt den/die gewählten Bewerber/in, sofern der Schulträger seine Zustimmung nicht verweigert hat. Wird die Zustimmung auch zu einem 2. Vorschlag verweigert, trifft die obere Schulaufsichtsbehörde die Auswahlentscheidung.
Beschlussvorschlag:
Der Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschuss empfiehlt / der Rat beschließt, bei der Bestellung der Schulleitung (§ 61 Schulgesetz), Herrn Bürgermeister Rolland als stimmberechtigtes Mitglied in die Schulkonferenzen zu entsenden.
Als Vertreter für Herrn Rolland wird Herr Gemeindeverwaltungsrat Schöler benannt. Desweiteren werden 3 weitere Vertreter des Schulträgers einschl. persönlicher Vertreter, die beratend an der Sitzung der Schulkonferenz teilnehmen, benannt. Sie dürfen nicht der Schule angehören. Die Bestellung wird auf die jeweilige Legislaturperiode beschränkt.
Der Ausschuss / Rat benennt folgende 3 Vertreter: ________________, ________________, ________________.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Rat beschließt, bei der Bestellung der Schulleitung (§ 61 Schulgesetz), Herrn Bürgermeister Rolland als stimmberechtigtes Mitglied in die Schulkonferenzen zu entsenden.
Als Vertreter für Herrn Rolland wird Herr Gemeindeverwaltungsrat Schöler benannt.
Aufgrund des Wahlverfahrens werden folgende 3 Vertreter des Schulträgers einschl. persönlicher Vertreter, die beratend an der Sitzung der Schulkonferenz teilnehmen, benannt:
Vertreter Stellvertreter
CDU: Claus, Gottfried Schöffler, Elke
Krämer, Hans Semmler, René
DIE UNABHÄNGIGEN: Kalkum, Martina Claus, Monika
Die Vorlage der Verwaltung Nr. 0335 vom 19.10.2006 wurde allen Ratsmitgliedern zugestellt.
Bürgermeister Rolland teilt mit, dass die Angelegenheit in der Sitzung des Schul-, Sozial-, Jugend- und Sportausschusses am 14.11.2006 behandelt wurde.
Der Ausschuss hat dem Rat empfohlen, zu beschließen, bei der Bestellung der Schulleitung (§ 61 Schulgesetz), Herrn Bürgermeister Rolland als stimmberechtigtes Mitglied in die Schulkonferenzen zu entsenden.
Als Vertreter für Herrn Rolland wird Herr Gemeindeverwaltungsrat Schöler benannt.
Nun erfolgt die Benennung von 3 weiteren Vertretern des Schulträgers einschl. persönlicher Vertreter, die beratend an der Sitzung der Schulkonferenz teilnehmen. Sie dürfen nicht der Schule angehören. Die Bestellung wird auf die jeweilige Legislaturperiode beschränkt.
Die Vorschläge erfolgen in der Reihenfolge der Fraktionen:
Vertreter Stellvertreter
CDU: Claus, Gottfried Schöffler, Elke
Krämer, Hans Semmler, René
SPD: Hundhausen, Friedrich-Wilhelm Schirp, Marlies
DIE UNABHÄNGIGEN: Kalkum, Martina Claus, Monika
FWO: Krämer, Anja Leienbach, Karl Bodo
Bündnis 90/Die Grünen: Kühn, Antina Hundt, Günter
FDP von Goldacker, Eberhard Vieten, Ute
Bürgermeister Rolland lässt nun über die Vorschläge abstimmen:
Vertreter
Claus, Gottfried
Abstimmungsergebnis:
dafür: 16 dagegen: 0 Enthaltung: 13
Krämer, Hans
Abstimmungsergebnis:
dafür: 17 dagegen: 11 Enthaltung: 1
Hundhausen, Friedrich-Wilhelm
Abstimmungsergebnis:
dafür: 12 dagegen: 16 Enthaltung: 1
Kalkum, Martina
Abstimmungsergebnis:
dafür: 17 dagegen: 9 Enthaltung: 3
Stellvertreter
Schöffler, Elke
Abstimmungsergebnis:
dafür: 16 dagegen: 0 Enthaltung: 13
Semmler, René
Abstimmungsergebnis:
dafür: 17 dagegen: 0 Enthaltung: 12
Schirp, Marlies
Abstimmungsergebnis:
dafür: 6 dagegen: 17 Enthaltung: 6
Claus, Monika
Abstimmungsergebnis:
dafür: 17 dagegen: 0 Enthaltung: 12