Sachverhalt:

Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses war die Gewässerrenaturierungsmaßnahme Wolperssiefen einerseits als Ausgleich für den Eingriff durch die Bebauungsplanänderung vorgesehen, andererseits jedoch noch nicht abschließend untersucht und bewertet.

Die von der Bergischen Agentur für Kulturlandschaft gGmbH (BAK gGmbH) geführten Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern gestalten sich für wichtige Teilabschnitte des Wolperssiefen schwierig und sehr zeitaufwändig, so dass zum heutigen Zeitpunkt eine Zustimmung aller Eigentümer für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen noch nicht vorliegt. Um das Bauleitplanverfahren nicht weiter zu verzögern und der Fa. Elektrisola Planungssicherheit für ihre Erweiterungsabsichten zu schaffen, wurde in Abstimmung mit allen maßgeblich Beteiligten (Untere Landschafts- und Bodenschutzbehörde, Untere Wasserbehörde, Fa. Elektrisola) vereinbart, dass auf der Grundlage einer Maßnahmenkonzeption für die Offenlegung und Renaturierung des Wolperssiefen und dem anteilig hierfür entsprechend ermittelten Kompensationsdefizit die Höhe der maßnahmengebunden Kosten ermittelt wird. In Abhängigkeit von dem, im Rahmen der Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3a ermittelten Kompensationsdefizits, beträgt die Höhe der maßnahmengebundenen Kosten 47.852,00 €. Die Verpflichtung zur Umsetzung der Gewässerrenaturierungsmaßnahme wird in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Reichshof und dem Oberbergischen Kreis vereinbart. Die Kosten der Gewässerrenaturierungsmaßnahme in Höhe von 47.852,00 € sowie die dazu erforderliche Planungsleistung in Höhe von 2.789,22 € werden von der Fa. Elektrisola übernommen.

Die Verwaltung schlägt vor, die als Anlage beigefügte Konzeption zur Offenlegung und Renaturierung des Wolperssiefen im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3a zu beschließen.

Anlagen:

• Konzeption zur Offenlegung und Renaturierung des Wolperssiefen bei Reichshof-Wiehl

Beschlussvorschlag:

Ergänzend zu dem Satzungsbeschluss vom 29.05.2006 empfiehlt der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss dem Rat / der Rat beschließt das Konzept zur Renaturierung des Wolperssiefen bei Reichshof-Wiehl im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3a „Eckenhagen - Elektrisola“.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Ergänzend zu dem Satzungsbeschluss vom 29. Mai 2006 empfiehlt der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss dem Rat, das Konzept zur Renaturierung des Wolpersiefens bei Reichshof-Wiehl im Rahmen der 1. Änderung des Bauungsplanes Nr. 3 a „Eckenhagen – Elektrisola“ zu beschließen.

Verwaltungsangestellter Heine erläutert die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 16 dagegen: 0 Enthaltung: 0