Sitzung: 04.04.2006 2004/ Rat/010
Ratsmitglied Oettershagen stellt eine Anfrage bezüglich des Schreibens betr. Mitteilungspflicht nach § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW.
Bürgermeister Rolland teilt mit, dass er hierzu bereits im Haupt- und Finanzausschuss berichtet habe und die Nebeneinkünfte in der heutigen Sitzung bekannt gegeben werden.
Kämmerer Gennies verliest die von Bürgermeister Rolland am 27.03.2006 dargestellten nebenberuflichen Einnahmen aus Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Gremien in Höhe von insgesamt 2.806,05 €. Die Grenze für die Abführungspflicht an den Arbeitgeber liegt nach § 13 NebentätigkeitsVO bei 6.000 € und wird nicht erreicht.
Ratsmitglied Kühn stellt eine Anfrage bezüglich der Anzahl und Reinigung der Regenüberlaufbecken in Reichshof.
Verwaltungsdirektor Roos sagt eine Überprüfung bis zur nächsten Sitzung zu.
Ratsmitglied von Goldacker stellt eine Anfrage bezüglich der Veröffentlichung des Winterdienstberichtes im Reichshofkurier.
Die Verwaltung greift die Angelegenheit auf.
Ratsmitglied von Goldacker stellt eine Anfrage bezüglich der finanziellen Entwicklung in diesem Jahr, ob aus der „roten“ Null eine „schwarze“ wird.
Kämmerer Gennies teilt mit, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Prognosen zu Haushaltsverbesserungen gemacht werden können. Zunächst müssen die veranschlagten Haushaltsansätze erreicht werden.
Ratsmitglied von Goldacker stellt eine Anfrage bezüglich des voraussichtlichen Schuldenstands zum 31.12.2006.
Kämmerer Gennies teilt mit, dass die Verschuldung Ende 2006 folgenden Stand erreichen könnte:
Gemeindehaushalt 9.893 T€
Gewerbegebiet Wehnrath IV. PA 446 T€
Gemeindewerk Abwasserbeseitigung 20.200 T€
Wasserwerk 4.630 T€
Kurverwaltung 30 T€
35.199 T€
Ratsmitglied Jung stellt eine Anfrage bezüglich des Wartehäuschens an der Brücke in Nespen.
Verwaltungsrat Schöler sagt eine Überprüfung zu.
Ratsmitglied Kühn stellt eine Anfrage bezüglich eines Berichtes in der Presse über den Winterdienst.
Verwaltungsdirektor Roos führt aus, dass die Winterdienstgeräte auf einem modernen Stand sind und auch auf einem modernen Stand gehalten werden.
Ratsmitglied W. Schneider stellt eine Anfrage bezüglich des schlechten Zustandes an der Berghausener Straße in Hunsheim und teilt mit, dass dort 2 Unfälle geschehen sind.
Verwaltungsdirektor Roos teilt mit, dass die Unfälle der Verwaltung nicht bekannt sind. Der Erstausbau der Straße beginnt Mitte April. Damit werden die Gefahrenstellen dann beseitigt.
Ratsmitglied Zessinger möchte wissen, ob den Mitarbeitern im Winterdienst eine Prämie für die Leistungen bezahlt wird.
Verwaltungsdirektor Roos teilt mit, dass allgemeine Leistungszulagen gezahlt werden können.
Es habe auch eine Feier zum Abschluss der Wintersaison am Bauhof stattgefunden.