Sachverhalt:

Die Gemeinde Reichshof ist an der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft AG (OVAG) durch den Beitritt der ehemaligen Gemeinde Eckenhagen am 19.10.1949 beteiligt. Aktuell hält die Gemeinde Reichshof 147 Aktien im Wert von 117.600 €; dies entspricht 2,5 % des Grundkapitals der OVAG.

Im Jahr 2001 wurde durch die OVAG sowie der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft, die Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL), gegründet. Ziel der Unternehmensgründung war eine Optimierung des ÖPNV-Angebotes im Oberbergischen Kreis in verkehrlicher wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Die bisherige Entwicklung der VBL , so wurde in einer Verwaltungsvorlage an den Kreistag ausgeführt, bestätigte die mit der Unternehmensgründung verbundenen Erwartungen.

Ein weiterer Schritt in der Kooperation mit der RVK war die Mehrheitsübernahme an der VBL durch die OVAG. Der OVAG wurden zum 01.01.2005 die hälftigen RVK-Anteile an der VBL zum Preis von 25.000 € übertragen. Somit hält die OVAG 75% der Unternehmensanteileile der VBL. Rechtlich möglich wurde dies aufgrund einer vertraglichen Zusatzvereinbarung zwischen OVAG und RVK bei der Gründung der VBL.

Der Aufsichtsrat der OVAG sowie der Kreistag haben dieser Unternehmensbeteiligung bereits zugestimmt.

Die veränderte Gesellschaftsstruktur der VBL, an der die Gemeinde Reichshof und die Mehrheit der oberbergischen Städte und Gemeinden (Übersicht auf Seite 19 des Beteiligungsberichtes 2003) mittelbar beteiligt sind bedarf noch der beschlussmäßigen Befürwortung aller Beteiligten sowie die Anzeige der Entscheidung nach § 115 Gemeindeordnung NW.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Befürwortung / der Gemeinderat befürwortet den Ankauf des hälftigen Geschäftsanteils der Regionalverkehr Köln GmbH an der Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) durch die Oberbergische Verkehrsgesellschaft AG und stimmt dieser Veränderung in der Gesellschafterstruktur der VBL zu.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat befürwortet den Ankauf des hälftigen Geschäftsanteils der Regionalverkehr Köln GmbH an der Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) durch die Oberbergische Verkehrsgesellschaft AG und stimmt dieser Veränderung in der Gesellschafterstruktur der VBL zu.

Die Vorlage der Verwaltung Nr. 0156 vom 01.09.2005 wurde allen Ratsmitgliedern zugestellt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 30 dagegen: 0 Enthaltung: 0