Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der folgende Antrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, entsprechend dem Bürgerantrag der Anlieger „Am Schibbusch“ alle von der Baumaßnahme betroffenen Bürger zu einem Gespräch einzuladen, oder aber die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wie im Bürgerantrag vorgeschlagen.

Die Vorlage Nr. 0178 vom 10.10.2005 (Antrag der SPD-Fraktion vom 07.10.2005) wurde allen Ratsmitgliedern zugestellt.

Bürgermeister Rolland weist Ratsmitglied Schuffert auf die Befangenheit hin.

Herr Schuffert erklärt sich nicht für befangen.

Bürgermeister Rolland stellt folgende Frage: „Wer sieht Herrn Schuffert als befangen an?“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 25 dagegen: 2 Enthaltung: 4

Ratsmitglied Schuffert nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Ratsmitglied Kühn gibt eine persönliche Erklärung bezüglich eines Presseartikels ab.

Ratsmitglied Osterberg verliest den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.09.2005 zu dieser Angelegenheit:

• Es soll eine nicht öffentliche Versammlung im Oktober 2005 durchgeführt werden.

• Thema dieser Versammlung soll ausschließlich die Baumaßnahme „Straßenbau und Regenwasserkanal Freckhausen „Am Schibbusch“ und die in diesem Zusammenhang immer wieder vorgetragenen Behauptungen sein.

• Eingeladen werden die Mitglieder des Ältestenrates, die Unterzeichner des Bürgerantrages und ein Vertreter des Ingenieurbüros (Osterhammel). Die Gemeinde befindet sich mit Herrn Schuffert in einem äußerungsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht. Aus diesem Grunde soll er auf Anraten des gemeindlichen Anwaltes nicht zu dieser Versammlung eingeladen werden.

• Das Verfahren ist damit für die Gemeinde endgültig abgeschlossen. Sollten seitens der Anlieger immer noch Zweifel an der Abrechnung bestehen, muss das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Abrechnung des Endausbaus der Straße entscheiden.

Es erfolgt eine lebhafte Diskussion.

Verwaltungsdirektor Roos erläutert die bisherigen Verfahren zum Thema „Straßenbau Am Schibbusch“.

(Eine kurze Darstellung des Berichts ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6 dagegen: 22 Enthaltung: 2