Anlagen:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Rat möge beschließen, dass der Vertrag zwischen der Gemeinde Reichshof und dem Rautenberg-Verlag dahin geändert wird, dass die Ratsfraktionen in Reichshof die Gelegenheit erhalten, im Reichshof-Kurier über Jahreshauptversammlungen von Ortsverbänden und über von Ortsverbänden initiierte Projekte / Veranstaltungen zu berichten,

wird abgelehnt.

Die Vorlage Nr. 0162 vom 04.10.2005 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.09.2005) wurde allen Ratsmitgliedern zugestellt.

Bürgermeister Rolland teilt mit, dass mit der Geschäftsführung des Rautenberg-Verlages ein Gespräch geführt wurde.

Terminankündigungen von Veranstaltungen werden kostenlos veröffentlicht. Andere Mitteilungen und Veröffentlichungen können lediglich in Anzeigenform (kostenpflichtig) veröffentlicht werden.

Er weist darauf hin, dass der Reichshofkurier ein überparteiliches Veröffentlichungsorgan ist.

Es erfolgt eine kurze Aussprache.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9 dagegen: 21 Enthaltung: 1