Sachverhalt:

Zuletzt sind in der täglichen Arbeit Punkte aufgefallen, die von der aktuellen Satzung nicht oder rechtlich nicht adäquat erfasst werden. Dies sind eine neue Bestattungsform mit der Bestattung unter Bäumen, erforderliche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Satzung als auch die Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Hierzu stützt sich die Neufassung der Satzung auf die aktualisierte Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW in der letzten Fassung, da die vorangegangene Mustersatzung sich im Wesentlichen bewährt hat.

Im Anhang liegt die neue Satzung als auch eine Gegenüberstellung zur aktuell gültigen XI.Nachtragssatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Reichshof sowie der Mustersatzung vor.

Anlagen:

1. Neufassung
2. Synopse

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses empfiehlt dem Rat / der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt die Neufassung der Friedhofs- und Bestattungssatzung.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Gemeinde Reichshof beschließt die Neufassung der Friedhofs- und Bestattungssatzung, inklusive der angeregten Formulierungsänderungen im Satzungstext.

Ratsmitglied Funke teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat. Zudem hat er kleinere Änderungen im Satzungstext empfohlen.

Die angepassten Formulierungsänderungen des Satzungstextes liegen als Tischvorlage aus.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

31

dagegen:

0

Enthaltung:

0