Sachverhalt:

Gemäß § 38 Abs. 3 des Landeswassergesetzes NRW sind die Gemeinden verpflichtet für ihr Gemeindegebiet ein Wasserversorgungskonzept über den Stand und die zukünftige Entwicklung der Wasserversorgung aufzustellen. Die Wasserversorgungskonzepte waren erstmalig im Jahr 2018 vorzulegen. Sie sind alle sechs Jahre fortzuschreiben.

Gemäß einem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sind die fortgeschriebenen Wasserversorgungskonzepte bis zum 30.06.2024 bei der zuständigen Bezirksregierung vorzulegen.

Mit demselben Erlass hat das Ministerium eine Arbeitshilfe herausgegeben, die Vorgaben zur Gliederung und zum Inhalt des Wasserversorgungskonzeptes enthält. Neu gegenüber der erstmaligen Aufstellung ist unter anderem die Einbindung von Tabellen als Bestandteil des Wasserversorgungskonzeptes zum Zweck der Vereinheitlichung und der Arbeits-erleichterung.

Mit der Erstellung der 1. Fortschreibung des Wasserversorgungskonzeptes wurde das Ingenieurbüro Donner & Marenbach aus Wiehl beauftragt.

Das fortgeschriebene Konzept soll zunächst im Betriebsausschuss vorgestellt und beraten werden und in der Ratssitzung am 26.06.2024 beschlossen werden. Anschließend erfolgt die Vorlage des Konzeptes bei der Bezirksregierung in digitaler Form. Sollte das Konzept innerhalb von sechs Monaten nicht beanstandet werden, kann davon ausgegangen werden, dass das Land die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Wasserversorgung gem. § 38 Abs. 1 LWG als ordnungsgemäß erfüllt betrachtet

Anlagen:

Erläuterungsbericht

Der Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk empfiehlt dem Rat zu beschließen / Der Rat beschließt die 1. Fortschreibung des Wasserversorgungskonzeptes für das Gebiet der Gemeinde Reichshof.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat beschließt die 1. Fortschreibung des Wasserversorgungskonzeptes für das Gebiet der Gemeinde Reichshof.

Ratsmitglied Theis teilt mit, dass der Betriebsausschuss Wasserwerk / Abwasserwerk einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.

Es schließt sich eine kurze Aussprache an.

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis: