Bürgermeister Gennies regt an den Tagesordnungspunkt 17: „Antrag der ÖSL-Fraktion, hier: Änderungsantrag zu den Leitlinien Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Reichshof“ sowie den Tagesordnungspunkt 18 „Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ zusammen zu fassen.

Er schlägt vor, dass zunächst Frau Schmidt die Ausgangssituation erneut darstellt und im Anschluss die Antragsstellerin Frau Brach ihren Antrag begründen kann.

Ratsmitglied Brach spricht sich gegen diesen Vorschlag aus.

Bürgermeister Gennies lässt über die Anregung der Zusammenlegung der beiden Tagesordnungspunkte abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

17

dagegen:

2

Enthaltung:

12

Ratsmitglied Funke teilt mit, dass der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat.

Frau Schmidt erläutert die Vorlage und geht erneut auf die aktuelle Rechtslage ein.

Ratsmitglied Brach verliest eine Begründung zum Antrag der ÖSL-Fraktion. Die Begründung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Es schließt sich eine Aussprache an.

Die Fraktionen sprechen sich für eine Reduzierung des Evaluationszeitraum von 5 auf drei Jahre aus.

Ratsmitglied Krumm verliest einen Änderungsantrag der FWO-Fraktion (Anlage 3).

Bürgermeister Gennies lässt zunächst über den Antrag der ÖSL-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

5

dagegen:

19

Enthaltung:

7

Bürgermeister Gennies lässt über den Antrag der FWO-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

5

dagegen:

19

Enthaltung:

7

Bürgermeister Gennies ruft zur Abstimmung über die Verkürzung des Evaluationszeitraum von 5 auf drei Jahre auf.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

29

dagegen:

0

Enthaltung:

2