a) Frau Christine Haller erkundigt sich, bezüglich des Straßenendausbaus in der Ortschaft Heischeid. Der Rat der Gemeinde Reichshof hat in seiner Sitzung am 15.04.2024 den Ausbau der Straßen beschlossen. Sie erkundigt sich, weshalb der Ausbau nach so langer Zeit doch beschlossen worden ist und hier gegen den Willen der betroffenen Grundstücksbesitzer entschieden worden ist.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass der Straßenendausbau notwendig ist. Der Rat der Gemeinde Reichshof hat nach Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Belange den Endausbau beschlossen. Dieser erfolgte auch aus Gleichbehandlungsgründen.

Frau Haller erkundigt sich, welche Möglichkeit die betroffenen Besitzer gegen den Beschluss des Rates haben.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass eine Online-Petition bei der Landesregierung bereits eingegangen ist.
Des weiteren haben die betroffenen Grundstückseigentümer nach Erhalt des Beitragsbescheides die Möglichkeit den Rechtsweg zu bestreiten, wenn diese der Auffassung sind, dass dieser nicht rechtmäßig sei.

b) Ein Anwohner aus der Ortschaft Heischeid erkundigt sich, wann mit dem Straßenendausbau in der Ortschaft Heischeid begonnen werden soll.

Frau Schmidt führt aus, dass die Planungen für den Straßenendausbau nun weiter voranschreiten. Im Anschluss muss die Baumaßnahme im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgeschrieben werden. Die Verwaltung plant aktuell mit einem Baubeginn im Frühjahr 2025, um eine Winterbaustelle zu vermeiden. Dies wurde den Anliegern bei einem Informationsabend bereits vorgestellt.

Die betroffenen Anlieger werden über den konkreten Baubeginn selbstverständlich frühzeitig informiert.