Sachverhalt:
Entsprechend dem vom Bundeskabinett beschlossenen Solarpaket 1 sollen Photovoltaik-Freiflächenanlagen künftig einfacher errichtet werden können. Den Städten und Gemeinden obliegt es, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu schaffen.
Hierbei sind verschiedenste Belange und zum Teil gegenläufige Interessen zu berücksichtigen und untereinander abzuwägen.
Um den Kommunen eine Empfehlung für die Errichtung und den Umgang mit PV-Freiflächenanlagen an die Hand zu geben, hat der Oberbergische Kreis - im Rahmen eines Dialogprozesses - einen Handlungsleitfaden erarbeitet. Er dient unter anderem der Steuerung und Konfliktreduzierung, insbesondere im Hinblick auf die Landwirtschaft und weitere wichtige Belange wie kommunale Planung, Energie-Infrastruktur, Naturschutz, Forstwirtschaft, Jagd, Denkmalschutz und Tourismus.
Die Verwaltung schlägt vor, die als Anlage beigefügten Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu beschließen.
Anlagen:
1. Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Reichshof
2. Handlungsleitfaden Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Oberbergischen Kreis inkl. Anlagen
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat / der Rat beschließt die als Anlage beigefügten Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Reichshof:
1. Der Handlungsleitfaden zum Umgang mit PV-Freiflächenanlagen im Oberbergischen Kreis wird zur Grundlage für zukünftige Entscheidungs- und Planungsprozesse.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Handlungsleitfaden bei der kommunalen Planung und bei den anstehenden Entscheidungen im Bereich der erneuerbaren Energien im Hinblick auf PV-FFA zu berücksichtigen, um mögliche Flächenkonflikte zu minimieren.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Sondersitzung des Rates der Gemeinde Reichshof zu terminieren.
Der Rat der Gemeinde Reichshof soll in dieser Sitzung die Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen nach eingehender Beratung beschließen.
Herr Webel stellt den Ausschussmitgliedern anhand einer Power-Point-Präsentation die Hintergründe und Leitsätze zur Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen vor (Anlage 1).
Es schließt sich eine Aussprache an.
Ausschussmitglied Hoffmann stellt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, die Verwaltungsvorlage in einer Sondersitzung des Rates zu behandeln.
Vorsitzender Funke lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
19 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
0 |