a) Ratsmitglied Barth erkundigt sich, wie mit dem fremdenfeindlichen Äußerungen, welche in einer Diskothek in Wildbergerhütte getätigt worden sind, umgegangen worden ist.

Frau Schmidt teilt mit, dass ein polizeiliches Verfahren unmittelbar nach den Äußerungen eingeleitet worden ist. Ebenfalls ermittelt in dieser Angelegenheit der Staatsschutz.

Das Ordnungsamt der Gemeinde Reichshof hat mit den Betreibern der Diskothek Gespräche geführt und wird das Thema weiter beobachten und ggf. tätig werden.

b) Ratsmitglied Maaß regt an, eine Demonstration der Ratsfraktionen gegen Rechts auf dem Gemeindegebiet zu veranstalten. Sie habe bereits Kontakt zu dem Verein „Oberberg ist bunt, nicht braun“ aufgenommen. Eine Unterstützung wurde zugesagt.

Bürgermeister Gennies teilt mit, dass er eine Protestaktion begrüßt. Er bittet darum, dass sich die Ratsfraktionen diesbezüglich austauschen. Eine Unterstützung der Verwaltung sagt er zu.

c) Ratsmitglied Maaß erkundigt sich, ob die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch in Reichshof zum Tragen kommt.

Gemeindekämmerer Dresbach teilt mit, dass die Rahmenbedingungen für eine mögliche Bezahlkarte noch nicht bekannt sind.

d) Ratsmitglied Maaß erkundigt sich, wie weit die Erweiterung der Containeranlage in Denklingen vorangeschritten ist.

Frau Schmidt teilt mit, dass aktuell noch Vorbereitungen getroffen werden, ehe die Container Mitte Februar geliefert und aufgestellt werden.

e) Ratsmitglied Schirp erkundigt sich, ob es nach der PV-Offensive zur Photovoltaik auf Gewerbedächern Rückmeldungen gegeben hat.

Frau Beilard teilt mit, dass es seitens der Gewerbebetriebe keine Rückmeldungen gegeben hat.

f) Ratsmitglied Brach erkundigt sich, nach der Zukunftwerkstatt, welche am 27.01.2024 stattgefunden hat.

Frau Beilard teilt mit, dass rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftswerkstatt teilgenommen haben. Es wurde an vier Thementischen gearbeitet und erste Projektideen sind bereits entstanden. Nunmehr werden diese Ideen weiter in Zusammenarbeit dem NRW.Energy4Climate konkretisiert.