Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Rat beschließt, den investiven Ansatz „Verbesserung der Löschwasserversorgung“ in Höhe von 120.000,- € im Vermögensplan des Wasserwerkes für das Jahr 2024 zu sperren.

2. Der Rat beschließt, die Mittel zur Finanzierung für Löschwasserbehälter im Jahr 2024 in Höhe von 120.000,- € im Rahmen einer außerplanmäßigen Auszahlung in den investiven Finanzplan des Haushaltes der Gemeinde zu übernehmen. Die Finanzierung erfolgt aus dem laufendem Kassenbestand.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses 2023 zu prüfen, ob die im Jahr 2023 erbauten Löschwasserbehälter ins Anlagevermögen der Gemeinde übernommen werden können und dem Wasserwerk die Baukosten hierfür erstattet werden können.

Ratsmitglied Barth erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Herr Schwarz trägt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kostenträgerschaft für die Errichtung und den Betrieb der Löschwasserbehälter vor. Er verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Es schließt sich eine Aussprache an.

Abstimmungsergebnis:

Dafür:

24

dagegen:

0

Enthaltung:

3